Europamandatar
FPÖ-Obermayr: EU-Zahlungen an Ankara stoppen
04.08.2016
"Ist Erweiterungs-Kommissar Hahn endlich in der Realität angekommen?"
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Franz Obermayr forderte einen sofortigen Zahlungsstopp von EU-Geldern an die Türkei. "Die jährlich an die Türkei ausbezahlte 'Heranführungshilfe' ist schlichtweg verschwendet. Das zeigen die jüngsten Entwicklungen in der Türkei überdeutlich", meinte Obermayr am Donnerstag.
Diese Mittel in der Höhe von 4,8 Milliarden Euro seit 2007 hätten für Projekte zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Geschlechtergleichstellung und der Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei verwendet werden sollen. Ein diesbezüglicher Fortschritt sei jedoch nicht erkennbar. "Resultat: Null", so Obermayr.
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