"Geheimpakt"

FPÖ vermutet Zensur beim Landesfestumzug

17.09.2009

Der FPÖ-Südtirolsprecher spricht von „Geheimpakt mit Italiens Außenminister.“

Zur Vollversion des Artikels
© Innsbruck Tourismus
Zur Vollversion des Artikels

„Ich habe bereits im Juni darauf hingewiesen, dass es einen Geheimpakt der ÖVP mit Italiens Außenminister Franco Frattini über die Gängelung und Zensur des Tiroler Landesfestzuges gibt“, behauptete gestern der freiheitliche Südtirolsprecher Werner Neubauer. Nun liege ihm die schriftliche Vereinbarung mit dem Amt der Tiroler Landesregierung vor, welche alle Verbände unterzeichnen mussten, die am Festzug teilnehmen. Gemäß dieser Vereinbarung („ein schändlicher Knebelvertrag“) sei alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. „Das ist reine Zensur“, wettert Neubauer. Festzugskoordinator Khol habe zudem die Unwahrheit gesagt, als er behauptete, dass es keine Zensur auf dem Festzug gebe, so Neubauer. Konkret kritisiert der FPÖ-Nationalrat etwa, dass „Transparente, die zwar gesetzlich erlaubt sind, aber falsch wahrgenommen werden können“, nicht mitgetragen werden dürfen.

LH Platter und Khol gehe es „nur um die Ruhigstellung der eigenen Leute angesichts einer unglaublichen Untertänigkeitshaltung gegenüber Rom“. Der Landesfestzug werde als demütige ÖVP-Unterwerfungsveranstaltung gegenüber Rom in die Zeitgeschichte eingehen. Darüber, so Neubauer, würde sich der „erklärte Freund von Platter, der italienische Extremnationalist und Außenminister Franco Frattini, herzlich freuen“.

Zur Vollversion des Artikels
Weitere Artikel