FPÖ-Nepp warnt: "Polizei-Sparkurs ist ein Sicherheitsrisiko"

Betroffen sind mit Juli auch die Amtsstunden am Sonn- und Feiertag. Die Landespolizeidirektion (LPD) bestätigte am Freitag APA-Recherchen zu den neuen Maßnahmen. "Dabei werden alle 52 Polizeiinspektionen, die ohne 24-stündigen Parteienverkehr besetzt sind, einbezogen", sagte Sprecherin Anna Gutt. Heftige Kritik kommt von der FPÖ. 

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"Es besteht an Sonntagen und Feiertagen weiterhin die Möglichkeit, die rund um die Uhr für Parteianliegen geöffneten Polizeiinspektionen aufzusuchen", sagte Gutt. Konkret bedeutet das, dass an Sonn- und Feiertagen lediglich nur mehr an 29 Standorten in Wien eine Anzeige erstattet werden kann. Aufgrund positiver Erfahrungen aus dem Probebetrieb des seit Oktober 2023 eingeschränkten Parteienverkehrs weite man die Maßnahmen nun auch auf den Sonn- und Feiertag aus, "um sich so noch intensiver den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung zu widmen und weiter den Fokus auf den Kernbereich der polizeilichen Aufgaben, dem exekutiven Außendienst, zu setzen", so Gutt. Per Aushang sollen Bürger zudem über die nächstgelegene offene Polizeistation am Wochenende informiert werden.

Konzept lag bereits im Frühjahr 2024 auf dem Tisch

Derartige Maßnahmen für Sonn- und Feiertage waren laut APA-Recherchen bereits vergangenes Frühjahr kurz vor der Umsetzung gestanden, damals jedoch kurz vor Einführung wieder verworfen worden. Zuvor hatte die Landespolizeidirektion im Oktober 2023 beim Nachtbetrieb unter der Woche angesetzt. Seither ist von 19.00 bis 7.00 Uhr Parteienverkehr für persönliche Anzeigen und andere Bürgerservices nur noch in 29 Inspektionen in Wien möglich.

Kritik kam am Freitagnachmittag von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. "Die nächtlichen Dienststellenschließungen im Oktober 2023 wurden uns vom Landespolizeipräsident als Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen verkauft", sagte Polizeigewerkschafter Walter Strallhofer, Vorsitzender der Personalvertretung in Wien. "Durch die vorübergehende Schließung bestimmter Dienststellen werden die Aufgaben auf andere Kollegen und Kolleginnen übertragen."

Das führe zu einer zusätzlichen Belastung der verbleibenden Dienststellen und KollegInnen und unterstreiche erneut die angespannte Personalsituation. Zudem seien damit an Sonn- und Feiertagen weitaus weniger Polizistinnen und Polizisten in Wien im Dienst. 

FPÖ zündelt

Kritik kommt auch seitens der Opposition, der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp tobt in einer Aussendung über die angekündigten Schritte der Wiener Polizei.

"Dieser Polizei-Sparkurs ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt“, so Nepp und schießt gegen Innenminister Gerhard Karner. Auch die SPÖ sieht er in Verantwortung, die bekanntlich Teil der Stadtregierung ist und adressiert den Wiener Bürgermeister scharf: „Michael Ludwig, feig und bequem wie immer, unterstützt mit seiner Partei diesen Kahlschlag bei der Sicherheit. Das ist ein Verrat an den Menschen in dieser Stadt."

Wien brauche mehr Polizei, nicht weniger, so Nepp.