Gegenwind für Scheibners Reformpläne

BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner hat sich am Donnerstag einmal mehr für die Einführung eines Berufsheeres ausgesprochen, wenn ab 2008 der Grenzeinsatz im Burgenland ausläuft. Um ausreichend Soldaten für das Freiwilligenheer zu finden, will Scheibner unter anderem angehende Polizisten und Justizwachebeamte in die Pflicht nehmen.

Drei Jahre Heer als "Erfordernis"
Er sprach sich dafür aus, insgesamt drei Jahre beim Bundesheer zum "Anstellungserfordernis" für den Exekutivdienst zu machen. Für Scheibner sollte ab Einführung des Berufsheeres der Wechsel in die Exekutive erst nach einem Jahr Grundwehrdienst und drei weiteren Jahren beim Bundesheer möglich sein.

Zivildienst für Sozialberufe
Ein entsprechendes Anreizsystem (allerdings ohne Verpflichtung) schlug der BZÖ-Klubchef auch für das "Freiwillige Soziale Jahr" vor, das nach Ende der Wehrpflicht den obligatorischen Zivildienst ersetzen soll: Wer dieses Soziale Jahr absolviert hat, sollte laut Scheibner bei der Aufnahme in Sozialberufe bevorzugt werden.

Vorbild: Amerikanische Nationalgarde
Verstärkt eingesetzt werden sollten das Berufsheer und die freiwilligen Milizverbände (Scheibner sprach nach amerikanischen Vorbild von einer " Nationalgarde") nach Ansicht des BZÖ-Klubchefs beim Objektschutz im Fall von Terrordrohungen sowie bei Großveranstaltungen wie der Fußball EM 2008.

Derzeit wären die österreichischen Sicherheitskräfte schon überfordert, wenn sie nach einer Terrordrohung die wichtigsten Infrastruktur-Einrichtungen (Wasser, Energie) schützen müssten, kritisierte Scheibner.

Kritik an Wehrdienst-Verkürzung
Scharfe Kritik übte Scheibner einmal mehr am Koalitonspartner ÖVP für die " vorzeitige" Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate. Auch das Verschenken von Trainingsanzügen und " Achillessehnen-schonenden Turnschuhen" an die Rekruten mache noch kein " Bundesheer Neu" , ätzte Scheibner. Er forderte für die Armee vor allem mehr Geld - und zwar eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um fast ein Drittel von 0,7 auf ein Prozent des BIP.

Für Prokop "kein Thema"
Das Innenministerium weist den Vorstoß von BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner in Sachen Wehrverpflichtung für angehende Exekutiv-Beamte zurück. Das sei " überhaupt kein Thema", sagte die Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop. "Uns geht es um die Ausbildung der Polizisten und nicht darum, den Einstieg in den Polizeidienst zu erschweren." Die Ausbildung der Polizei sei "international höchst anerkannt" , außerdem sei ein eigenes Baccalaureatsstudium für Polizisten geplant.

Verwirrung um Wehrdienstzeiten
BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner hat mit seiner ursprünglichen Forderung nach vier Jahren Wehrverpflichtung für angehende Polizisten am Donnerstag für Verwirrung gesorgt. Bei einer Pressekonferenz hatte er von einem Jahr Grundwehrdienst und dann drei Jahren Dienst beim Bundesheer gesprochen. Gemeint waren nach Angaben eines Scheibner-Sprechers allerdings insgesamt drei Jahre beim Heer, davon ein Jahr Grundwehrdienst.