Gesundheitsreform: Ludwig legt Forderungen vor

Ludwig ist bekanntlich ein Gegner des von einigen Bundesländern ventilierten Modells, die Spitalsverantwortung dem Bund zu überantworten. Aufhorchen lässt er nun aber mit dem Wunsch, ein bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem für Krankenanstalten zu schaffen.

Laut einem der APA vorliegenden Positionspapier würde dies nach Ludwigs Vorstellungen den "Abwerbe-Wettbewerb" unter den Bundesländern einschränken. Dieses einheitliche Dienst- und Besoldungssystem solle in allen öffentlichen Krankenanstalten und in Spitälern gelten, die öffentliche Mittel zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Gemeinschaft erhalten. Das würde auch die Abwanderung von Beschäftigten aus ländlichen in urbanere Regionen eindämmen, wenn vor Ort attraktive Arbeitsbedingungen gesichert werden, meint er.

Schumann unterstützt Ludwig

Von Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) kam umgehende Zustimmung zu dem Vorschlag. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat nannte sie ein einheitliches Besoldungsrecht einen "wichtigen Punkt". Dazu bestehe auch Einigkeit, dass es einen gemeinsamen Datenraum brauche. Überhaupt seien viele Vorschläge des Bürgermeisters "absolut sehr praktikabel". Noch sei man aber im Abstimmungsprozess.

Weitere vorgeschlagene Maßnahmen sind ein einheitlicher Leistungskatalog, eine aktive Patientenlenkung, eine Neukodifizierung der Kassenverträge sowie die Beschaffung von Medizinprodukten und -behelfen in einer Einkaufsgemeinschaft. Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen will Ludwig eine eHealth Agentur. Generell soll die Dateninfrastruktur im Gesundheitswesen verbessert werden.

Weiter für Gesundheitsregionen

Aus dem Papier geht auch hervor, dass der Wiener Bürgermeister, der vor allem mit Niederösterreich wegen der Finanzierung von Gastpatienten im Clinch liegt, weiterhin für bundesländerübergreifende Gesundheitsregionen eintritt. Zu den verschiedenen derzeit im Rahmen der Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden debattierten Reformmodellen - dem Vernehmen nach haben Experten drei davon vorgelegt, von denen zwei in die engere Wahl gekommen sein sollen, während jenes mit den größten Einschnitten in der Spitalslandschaft schon ausgeschieden worden sein soll - äußerte er keine Präferenzen.

Die von Ludwig vorgeschlagenen Maßnahmen seien davon unabhängig, wurde betont. Für diese könnte es bei der Sitzung am Donnerstag eine rasche Einigung und damit auch schnelle Reformschritte geben. Darüber hinaus pochte er auf die Gemeinschaftlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden: "Es muss auch weiterhin so sein, dass Bund, Länder und Sozialversicherung gleichberechtigt und auf Augenhöhe planen, steuern und umsetzen können. Wir sehen an der Frage der Gastpatient*innen - in Tirol, in Salzburg, in Wien - dass im Gesundheitswesen eine hohe Mobilität herrscht - wie in kaum einem anderen Bereich. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Planung, Finanzierung und Steuerung künftig überregionaler stattfinden sollen und dafür müssen wir die Strukturen schaffen."

younion positiv, Grüne ablehnend

Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion, begrüßte in einer Aussendung den Vorstoß. "Einheitliche Gehälter und Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Schritt, um den ruinösen Abwerbe-Wettbewerb zwischen den Bundesländern endlich zu beenden und die Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften zu stoppen", erklärte er. Allerdings dürfe nicht nach unten nivelliert werden.

Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner attestierte Ludwig hingegen "mutlose Routine statt echter Lösungen" und ordnete die Bundesländer selbst als zentralen Teil des Problems ein: "Was es braucht, liegt längst auf dem Tisch: gemeinsame Planung, gemeinsame Finanzierung und einen österreichweit einheitlichen Vertrag für Ärzt:innen. Gute Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Ludwig selbst ist hier gefordert, endlich zu liefern."

Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart versuchte, seine Standesvertretung in die Verhandlungen hineinzureklamieren. Die Reformgespräche fänden in erster Linie zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen statt. Für die Entwicklung und Umsetzung praxisnaher und lebbarer Reformen brauche es aber das Wissen der Ärzteschaft sowie deren Erfahrungsschatz, meinte er in einer Aussendung.

Gesprächsrunde am Donnerstag

Die von Ludwig avisierte Gesprächsrunde findet laut Rathaus-Angaben am Donnerstag um 16.00 Uhr im Parlament statt. Dabei sein werden unter anderem Vertreter der drei Regierungsparteien sowie der Sozialversicherung. Für die Länder nehmen die in Oberösterreich für Gesundheit zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) sowie Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) daran teil.