Glawischnig: Erster Sieg gegen Facebook

„Das ist ein wahnsinnig wichtiger Erfolg“, erklärt Eva Glawischnigs Anwältin Maria Windhager in ÖSTERREICH zu einem Gutachten des EU-Generalanwalts.

Denn: „Es gibt zwar eine gute gesetzliche Grundlage, um gegen Hasspostings vorzugehen, in der Praxis aber meist Schwierigkeiten bei der Rechtsumsetzung.“ Das könnte sich nun ändern, sollte der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwaltes folgen – bei drei Viertel der Urteile ist das der Fall.

Ex-Grünen-Chefin Glawischnig hatte geklagt, weil Facebook sich weigerte, ein Hassposting, gegen das sie eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, weltweit zu löschen. In dem Gutachten heißt es nun, dass die weltweite Entfernung eines als rechtswidrig eingestuften Postings verlangt werden könnte. Zudem die Löschung von wortgleichen Postings anderer User.