"Graf Ali verlangte 4 Millionen"

Heute wird der Korruptions-U-Ausschuss die Blaulicht-Funk-Affäre untersuchen. Verdacht: Über den Lobbyisten Alfons Mensdorf-Pouilly sollen 3,9 Mio. Euro an Bestechungsgelder verteilt worden sein. Die Justiz ermittelt, für Mensdorff gilt die Unschuldsvermutung.

Mensdorff bestreitet alles – doch jetzt lässt der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner in ÖSTERREICH eine Bombe platzen: Laut einem Dokument (Faksimile oben), das Petzner von einem Mobilfunk-Insider bekam, seien sowohl Innenministeriums-Kabinettschef Christoph Ulmer als auch Mensdorff selbst an die Bieter herangetreten: „Mensdorff-Pouilly erschien bei uns auf Empfehlung von Hrn. Ulmer (…) Verlangt wurden von Alfons Mensdorff-Pouilly rund 4 Millionen Euro, die (…) in den Projektplanungskosten budgetiert wurden. Allerdings ging unsere Geschäftsführung auf dieses ,Angebot‘ nicht ein.“

Insider sagt: So lief es auch bei Vergabe an Tetron
Klar, dass der Insider vermutet, dass dies beim Tetron-Konsortium ebenfalls so lief. Petzner hat das Dokument bereits an die Staatsanwaltschaft übermittelt – aus „Rücksicht auf die Identität des Zeugen“ wolle er es nicht im U-Ausschuss präsentieren. Er sieht Mensdorff dadurch „schwer belastet, auch die Rolle Ulmers als Türöffner wird immer deutlicher“.

Harald Schuster, Anwalt Mensdorffs, wollte zu dem Papier nichts sagen: „Ich kenne es nicht.“ Er wies den Vorwurf der Bestechung aber zurück.

Tetron: Prüfer rechnen mit Strasser ab
Er hat 115 Seiten –und dient als Sittenbild des Innenministeriums unter Ernst Strasser. Ein brandaktueller Rohbericht des Rechnungshofes kritisiert die Auftragsvergabe an das Tetron-Konsortium sowie hohe Beratungskosten: So seien Verträge um eine Mio. Euro unter schweren Mängeln vergeben worden. Damit Tetron den Auftrag bekam, musste mit dem Konsortium Mastertalk ein Vergleich in Höhe von 29,9 Mio. Euro geschlossen werden. Zudem habe es weder eine Steuerung noch ein Controlling durch das Ministerium gegeben.