Finale nach 3 Jahren
Grasser: Showdown vor Gericht
13.10.2020Dienstag wurde das Beweisverfahren abgeschlossen und erste Plädoyers gehalten.
Wien. Alles hat irgendwann ein Ende – sogar das Buwog-Verfahren. Die Ermittlungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen, die vor rund 11 Jahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen ehemaligen Freund Walter Meischberger sowie den Lobbyisten Peter Hochegger und andere begonnen hatten und 2017 in einen Prozess der Superlative mündeten, bogen am Dienstag endlich in die Zielgerade ein.
Am 166. Verhandlungstag schloss Richterin Marion Hohenecker – nachdem sie zahlreiche Anträge der Verteidiger abgewiesen hatte – das Beweisverfahren. Gestern am Nachmittag konnte somit mit den Schlussplädoyers begonnen werden.
Den Anfang machten die Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk mit einem rund dreistündigen Plädoyer. In den letzten drei Jahren habe die Verteidigung „Nebelgranaten“ geworfen und Ablenkungsmanöver ausgeführt, doch es gebe keinen Zweifel: „Tatsächlich ist Grasser im Sinne der erhobenen Vorwürfe schuldig“, befand Marchart. Er habe gemeinsam mit seinen Freunden Meischberger und Hochegger in die eigene Tasche gewirtschaftet – „zum Nachteil der Steuerzahler“.
Urteilsberatung soll wohl bis November dauern
Der Vorwurf: Die Information, dass die Immofinanz und das Österreich-Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten sollten in der zweiten Runde im Vergabeverfahren um die Bundeswohnungen, habe nur von Grasser kommen können. Dafür seien, so Marchart, als Gegenleistung 10 Mio. Euro Provision im Geheimen geflossen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Fahrplan. Nach den Staatsanwälten sollten dann Finanzprokuratur und Privatbeteiligtenvertreter am Wort sein (der Prozesstag war zu Redaktionsschluss noch im Gange). Heute und morgen sind dann die Verteidiger der 14 Angeklagten dran.