13 bewachte Übergänge

Grenzkontrollen: Österreich schottet sich ab

16.02.2016

Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland betroffen - Vier "Einsatzlinien".

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Die Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme. Damit wird es - inklusive Spielfeld - nun an 13 Grenzübergängen in Österreich Kontrollen geben. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein.



Neues "Grenzmanagement"
In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein). Die gesicherten Übergänge in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein. Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues "Grenzmanagement" geben.

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Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier "Einsatzlinien" vor: Die "klassische Grenzsicherung", welche die "Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches" einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - einschließlich Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man "gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen" an der Einreise hindern. Letzter Punkt sind "lageangepasste Kontrollen im Hinterland".

Mit den Tageskontingenten soll laut Innenministerium "zeitnahe" begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente solle morgen in Abstimmung mit Slowenien bekannt gegeben werden.

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