Griechischer Migrationsminister in Wien: "Gefängnis oder Rückkehr"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag mit dem griechischen Migrationsminister Athanasios Plevris in Wien über die verschärfte Migrationspolitik Griechenlands gesprochen. Für irreguläre Migranten gebe es in seinem Land nur zwei Optionen: "Gefängnis oder Rückkehr", berichtete Plevris bei einem gemeinsamen Pressestatement. Österreich habe einen anderen Weg gewählt, antwortete Karner auf die Journalistenfrage, ob für Österreich auch ein derartiges Gesetz infrage käme.

Das Parlament in Athen hatte unlängst ein Gesetz verabschiedet, das härtere Strafen für abgelehnte Asylwerber vorsieht, die nicht heimkehren wollen. Dem neuen Gesetz zufolge müssen Migranten ohne Aufenthaltstitel, die aus von der EU als sicher eingestuften Staaten kommen, in ihre Heimatländer zurückkehren. Alternativ sollen sie für mindestens zwei Jahre inhaftiert werden und müssen mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro rechnen. Der "illegale Aufenthalt im Land wird als Straftat gewertet und mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis bestraft", sagte Plevris, der in Deutschland studiert hatte, in perfektem Deutsch. Außerdem gebe es eine elektronische Überwachung von Asylwerbern.

Innenminister Karner hielt fest: „Starke Allianzen zur Durchführung von Abschiebungen – auch nach Syrien und Afghanistan – sind notwendiger denn je. Griechenland ist dabei – sowie auch beim EU-Außengrenzschutz – ein verlässlicher Partner Österreichs und Minister Plevris ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die illegale Migration und bei der Durchsetzung einer harten, konsequenten Asylpolitik.“ 

Die Lage in Griechenland und Österreich unterscheidet sich in mehreren Punkten, heißt es aus dem Innenministerium gegenüber oe24:

• Jedes Land setzt jene Maßnahmen die es braucht – maßgeschneidert – auf die jeweilige Lage hin ausgerichtet
• Griechenland ist im Bereich Kreta von illegaler Migration aus Nordafrika – insbesondere von Menschen aus Staaten wie Ägypten und Bangladesch – die praktisch keine Chance auf Asyl haben - betroffen
• Deshalb wurde Asyl für Menschen die aus Nordafrika kommen vorübergehen ausgesetzt

Lage in Österreich stellt sich anders dar:

• Österreich war in den letzten Jahren von illegaler Migration von Menschen aus Syrien betroffen
• Die illegale Migration "an der Grenze wurde gegen Null gedrängt" und zusätzlich wurde das Asylrecht für Syrer praktisch ausgesetzt – nämlich durch Aussetzen des Familiennachzugs
• Diese Maßnahmen waren für Österreich maßgeschneidert und zeigen Wirkung (keine neuen Asylanträge mehr)

Weniger Sekundärmigration

Karner betonte, dass auch Österreich von der verschärften Migrationspolitik Griechenlands profitiere, weil es dadurch zu weniger Sekundärmigration komme. Die Migranten kämen aus Ägypten, Bangladesch und Pakistan und aus "rein wirtschaftlichen Gründen" nach Griechenland. Diese Herkunftsländer "spielen in Österreich praktisch keine Rolle", erklärte Karner. Österreich habe "einen anderen Ansatz gewählt" und den Familiennachzug gestoppt, um den "Druck auf Österreich zu verringern". Das sei auch "gelungen".

Im Fokus des Arbeitsgesprächs stand auch die Umsetzung des gemeinsamen Europäischen Asylsystems und dabei vor allem die Sicherung der EU-Außengrenze. Darüber hinaus ging es um die Erfahrungen der österreichischen Behörden bei Abschiebungen nach Syrien und die Vorbereitung von Abschiebungen nach Afghanistan. Karner kündigte an: "Es wird Abschiebungen bald nach Afghanistan geben." Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.

17 österreichische Polizisten in Griechenland

"Starke Allianzen zur Durchführung von Abschiebungen auch in diese Staaten sind notwendiger denn je", betonte Karner. "Griechenland ist dabei - sowie auch beim EU-Außengrenzschutz - ein wichtiger und verlässlicher Partner." Österreich und Griechenland seien außerdem seit vielen Jahren enge Partner im Kampf gegen die Schleppermafia. 17 österreichische Polizisten sind laut Karner in Griechenland im Rahmen eines Frontex-Einsatzes stationiert. Diese Partnerschaft werde auch in Zukunft durch Intensivierung der kriminalpolizeilichen Kooperation vertieft werden, hieß es.

In Griechenland waren 2015 und 2016 besonders viele Migranten angekommen. Zuletzt waren vor der größten griechischen Insel Kreta und der nahe gelegenen Insel Gavdos binnen weniger Tage mehr als 2.000 Migranten aufgegriffen worden. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis setzte daraufhin die Bearbeitung von Asylanträgen für Migranten aus Nordafrika aus. Die Zahl der ankommenden Geflüchteten ist seitdem deutlich gesunken.