Wirbel um Budgetloch: "Nicht aus Verantwortung stehlen"

Der Bund hat im Vorjahr seine Budgetziele übererfüllt. Laut dem am Wochenende publizierten vorläufigen Erfolg für 2025 war der Finanzierungssaldo mit einem Minus von "doch nur" 14,4 Milliarden Euro um volle 3,7 Milliarden Euro besser als im Budget-Voranschlag erwartet. 

"Kein Grund zur Entwarnung"

„Die vorläufigen Zahlen zum Bundesbudget 2025 deuten zwar auf eine Verbesserung hin, sind aber keineswegs Grund zur Entwarnung. Es handelt sich ausschließlich um den Finanzierungshaushalt des Bundes – nicht um das Maastricht-Defizit, das für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend ist“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

"Unter Brunner sah es auch besser aus..."

Schwarz erinnert an 2024: „Damals war der Finanzierungshaushalt unter Finanzminister Brunner besser als budgetiert – trotzdem fiel das Maastricht-Defizit am Ende zu hoch aus. Hauptverantwortlich waren die Budgets der Länder.“ Schwarz warnt: „Auch diesmal dürfen sich die Länder nicht aus der Verantwortung stehlen. Erst wenn ihre Zahlen Ende März vorliegen, wird sich zeigen, ob die Budgetkonsolidierung hält.“

Kritisch sieht Schwarz (im Foto neben Werner Kogler) auch die Bundesregierung: „Die Regierung hat durch ihre Inflationstreiberei das Budget kurzfristig ‚mitsaniert‘ – höhere Umsatzsteuereinnahmen als Schein-Erfolg. Den Preis zahlt der Staat in den kommenden Jahren, wenn die Inflation auf die öffentlichen Finanzen zurückfällt.“ Er mahnt: „Ein vermeintlich positives Zwischenergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass echte Konsolidierung nur mit Verantwortung von Bund und Ländern gelingt.“