Finanz-Skandal

Grüne Rössler leitet U-Ausschuss

30.01.2013

Entscheidung durch Los - Ausschuss soll politische Verantwortung für Skandal aufdecken.

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Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler ist die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Salzburger Finanzskandal. Die Entscheidung fiel wie schon vor drei Jahren beim Olympia-U-Ausschuss durch das Los, da es eine Patt-Stellung von vier zu vier Stimmen gab. Der Ausschuss soll sich mit der politische Verantwortung im Skandal beschäftigen.

In der Vorwoche wurde der Untersuchungsgegenstand im Landtag einstimmig auf die Formulierung "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes Salzburg seit 2001" festgelegt. In diesem Jahr wurden laut dem Bericht der Finanzabteilung die ersten Vollmachten für Spekulationsgeschäfte ausgestellt.

Jede Fraktion des Landtags entsendet zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder in den Ausschuss.

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