Nach Koalitions-Krach: Jetzt wird weiterverhandelt

Wien. Die ÖVP – offenbar auch auf Druck mehrerer Länderorganisationen – wollte das gesamte Paket um das Erneuerbare-Wärme-Gesetz neu verhandeln. Im Hintergrund tobten die Grünen, dass jetzt wieder alles aufgeschnürt werde. Inzwischen versuchen ÖVP-Klubchef August Wöginger und die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer zu beruhigen: In weiteren Verhandlungen soll offenbar ein Kompomiss gefunden werden. Es seien "bereits" weitere Verhandlungstermine vereinbart. "Beiden Regierungspartnern ist bewusst, dass der Ausstieg aus Öl und Gas in der Raumwärme notwendig ist.

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Das klimapolitisch wichtige Ziel wurde im November vergangenen Jahres im Ministerrat beschlossen. Umgesetzt wurde es allerdings noch nicht – die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern laufen. 

Erneuerbare-Wärme-Gesetz braucht Zwei-Drittel-Mehrheit

Die nächste große Hürde nach den Verhandlungen für dieses mächtige Gesetz kommt dann im Parlament – es braucht nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Grünen hoffen auf die Stimmen der SPÖ. Die Wiener SPÖ braucht nämlich das Gesetz, denn in der Hauptstadt befinden sich die meisten Gasheizungen.

Das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz regelt den stufenweise Umstieg von fossile Heizungen auf erneuerbare Alternativen. Aus Sicht der Grünen ist es ein zentrales Gesetz für den Klimaschutz. Es sieht vor, dass seit 2023 keine Gasheizungen mehr in neuen Gebäuden eingebaut werden dürfen. Für bereits genehmigte, fertig geplante und in Errichtung befindliche Gebäude gibt es Ausnahmen. Seit 2023 dürfen kaputte Öl-und Kohleheizungen nur mehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Neubau sind Öl- und Kohleheizungen bereits seit 2020 verboten.

Öl-Heizungen sollen ausgetauscht werden

Ab 2025 beginnt der verbindliche Tausch von besonders alten Kohle- und Ölheizungen. Das betrifft alle Öl-Heizungen, die älter als Baujahr 1980 sind. Ab 2035 sollen dann alle klimaschädlichen Öl-Heizungen getauscht werden und bis 2040 erfolgt die Umstellung aller Heizungen in Österreich auf Erneuerbare Energien. Bis 2040 müssen alle Gasheizungen ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden. Bei dezentralen Anlagen (Gasetagenheizungen in Wohnungen) in Gebieten mit ausgebauter Fernwärme soll bis spätestens 2040 umgestellt werden. Eigentümern der einzelnen Nutzungseinheiten (Wohnungen) soll der Anschluss an ein klimafreundliches zentrales Wärmeversorgungssystem ermöglicht werden.

Förderprogramm

Begleitet wird der Umstieg auf erneuerbare Heizungssystem von einem Förderprogramm. Bis 2026 stehen insgesamt rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Private Haushalte bekommen beim Tausch eines alten Ölkessels 7.500 Euro Bundesförderung. Für den Umstieg von einer Gasheizung gibt es 9.500 Euro. Auch für die Renovierung von Gebäuden stehen Förderungen bereit. Für den mehrgeschoßigen Wohnbau gibt es spezielle Förderschienen. Für Menschen mit geringem Einkommen werden durch die Förderung "Sauber Heizen für alle" bis zu 100 Prozent der neuen Heizung gefördert.