Fall fürs Parlament
Grünes Licht für Ibiza-Ausschuss
07.01.2020Rot und Pink wollen nach Ibiza „Käuflichkeit von Politikern“ klären.
Wien. Heute, Mittwoch, tagt der Geschäftsordnungsausschuss, der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäreeinsetzen soll. SPÖ und Neos beantragen ihn gemeinsam. Das reicht, um einen Minderheitsausschuss einzusetzen. Allerdings können die anderen Parteien die Einsetzung mit ihrer Mehrheit verzögern, wenn sie meinen, dass der Antrag nicht verfassungskonform ist.
Geht der Antrag durch, ist er automatisch mit dem nächsten Plenum eingesetzt. Dieses findet schon am Freitag statt. Doch das bedeutet nicht, dass dann schon die Ausschuss-Arbeit beginnt. Nach den langwierigen Akten-Klassifizierungen und -Anlieferungen können die ersten Auskunftspersonen wohl frühestens im März befragt werden.
Affäre. SPÖ und Neos wollen die Postenbesetzung in staatsnahen Betrieben – etwa bei den Casinos – prüfen und klären, ob es dafür Gegenleistungen in Form von Gesetzen gab. Der Untersuchungszeitraum umfasst die letzten zwei Jahre.