Haft bei falscher Lebensmittel-Kennzeichnung

 Nach dem Pferdefleisch-Skandal hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) das Lebensmittelrecht in zwei Punkten verschärft. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe).

Irreführung
Im Strafrecht wird ein eigener gerichtlicher Straftatbestand eingeführt, der gegen Irreführung von Konsumenten zur Anwendung kommt: Wenn Lebensmittel vorsätzlich falsch gekennzeichnet werden, droht bis zu ein Jahr Haft. "Das schreckt ab und stärkt die Konsumenten", so Stöger zu ÖSTERREICH.

Auch im Verwaltungsstrafrecht werden die Strafen erhöht. Die Höchststrafen werden von 20.000 auf 50.000 Euro angehoben. Im Wiederholungsfall drohen 100.000 Euro Strafe.
"Wer Konsumenten täuscht, muss streng bestraft werden", erklärt Stöger. " Was auf der Packung steht, muss drinnen sein."

Der Minister will das Gesetz noch vor den Wahlen umsetzen. Der Gesetzesentwurf ging vergangenes Wochenende in Begutachtung.