Ausgrenzung beenden

Haider und Strache wollen mitregieren

07.10.2008

Beim Gespräch zwischen den Parteichefs von FPÖ und BZÖ kam es zu einer Annäherung beider Parteien.

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Bei dem Gespräch am Mittwoch haben sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Jörg Haider auf eine Zusammenarbeit auf "Expertenebene" in Wirtschaftsfragen geeinigt. Auch andere Parteien wolle man dazu einladen. Eine Regierungsbeteiligung gemeinsam mit den Orangen wollte Strache nicht ausschließen. Es liege allerdings am Verhalten der ÖVP, wie sich die Koalitionsverhandlungen entwickeln.

Strache lehnt "Du-Wort" weiter ab
Über das Treffen der beiden politischen Rivalen sagte Strache: "Es ist atmosphärisch korrekt und ordentlich abgelaufen. Nicht mehr und nicht weniger ist der Fall." Persönliche Animositäten mit Haider spielte Strache nach dem Treffen klein. "Das ist ein Unsinn, den wir heute in diesem Gespräch auch widerlegt haben." Zwar sei die Gründung des BZÖ ein Anschlag auf die FPÖ gewesen, "die man nicht einfach von der Festplatte löschen kann". Trotzdem gebe es in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten. Durch die Gespräche - auch mit den anderen Parteichefs, wolle man auch verhindern, "über Dritte falsch informiert zu werden". Mit Haider ist der FPÖ-Chef übrigens auch nach dem Treffen nicht per du: "Ich will keine Verhaberung und keine Fraternisierung erleben."

Haider will mitregieren
Eine weitere Gemeinsamkeit, die Strache bei der Unterredung im parlamentarischen FPÖ-Klub gefunden haben will, ist die Ablehnung jeglicher politischer Ausgrenzung. Nach wie vor sei SPÖ-Chef Werner Faymann nicht zu einer Kooperation mit Blau und Orange bereit, ärgerte er sich. "Der Wähler wird solche Parteien zur Rechenschaft ziehen". Bei Haiders Partei zeigte sich Strache um deren politische Linie besorgt: "Wir haben insgesamt den Eindruck, dass das BZÖ sich jede Variante, die sich mathematisch ausgeht, vorstellen kann. Das bedeutet, dass man gewisse Inhalte opfern würde."

Experten-Zusammenarbeit erwünscht
Durch die angekündigte überparteiliche Experten-Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen erhofft sich Strache, Antworten auf die derzeitige Finanzkrise zu finden. "Wir wollen rasch ein Konjunkturpaket zusammengestellt wissen." Kritik gab es in diesem Bereich vor allem an der ÖVP. Diese würde durch ihren derzeit stattfindenden "Selbstfindungsprozess" jegliche Entwicklung lähmen.

"SOS-Demokratie"
Eine weitere von Haider und Strache geplante Maßnahme soll die Gründung einer überparteilichen Plattform "SOS Demokratie" sein. Persönlichkeiten aus allen politischen Lagern seien eingeladen, für einen Ausbau der direkten Demokratie sowie der Minderheitenrechte einzutreten.

Bei den Gesprächen mit den anderen Parteivorsitzenden geht es Strache vor allem darum, ein "korrektes Verhältnis" zu allen anderen Parteien zu pflegen. So freue man sich auch auf das Treffen mit der vorgeschlagenen neuen Grünen-Chefin Eva Glawischnig, das voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden werde. Von SPÖ-Chef Werner Faymann gebe es weder eine Zu- noch Absage, "ich gehe davon aus, dass es stattfinden wird", so Strache.

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