Heißer Poker um Preise vor Klausur

Nach 75 Tagen Sommerpause im Parlament wollen die Regierungsparteien am Dienstag und Mittwoch ein Großprojekt in Angriff nehmen: Den Kampf gegen die Teuerung.

Hitzige Diskussionen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gibt es schon heute. Am Nachmittag vor der Klausur macht die SPÖ nochmals Druck in die Preise einzugreifen. So sollen neben Mietpreisbremse (greift ab 3% Teuerung und soll die Mieterhöhungen deckeln) auch die Lebensmittelpreise gedeckelt werden.

ÖVP-Kanzler Christian Stocker hatte die Mietpreisbremse mit SPÖ-Chef Andreas Babler abgesprochen. Einige in der ÖVP hatten die Pläne sogar öffentlich kritisiert, dürften immer noch nicht ganz dafür sein. Die Neos sind bei Mieteingriffen für Private „zurückhaltend“, wie es aus der Partei heißt. Die größte Uneinigkeit gibt es bei einem Preiseingriff in die Lebensmittel!

SPÖ will Preiseingriff, Neos klar dagegen

Lebensmittel. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer bringt bei Lebensmitteln mögliche Preiseingriffe ins Spiel.
Die Inflation von 3,6% sei viel zu hoch in Österreich (im EU-Vergleich ist sie bei 2%). Ein Preiseingriff bei Lebensmitteln könnte die Teuerung eindämmen, so die SPÖ-Ansage.

Der Preisdeckel in Lebensmittel wird auch heute vor der Klausur intensiv diskutiert.Besonders dagegengestellt haben sich die Neos. „Staatliche Brotpreise werden dieses Problem nicht lösen können“, heißt es von den Neos gegenüber oe24. „Der wichtigste Eingriff der Politik in den Markt ist aus unserer Sicht, für mehr Wettbewerb und Transparenz zu sorgen.“

Klage bei EU gegen 
Österreich-Aufschlag

Wir zahlen mehr. Was Kanzler Stocker im oe24-Sommergespräch verkündet hat, soll jetzt umgesetzt werden. Österreich will vor der EU-Kommission ein Verbot des Österreich-Aufschlags erwirken, den internationale Händler verlangen. Diese verkaufen ihre Produkte viel günstiger nach Deutschland als nach Österreich.

Bei der Regierungsklausur sollen neben dem Verbot für den Österreich-Aufschlag, einem Mietpreisdeckel, sowie einer „großen Aktion gegen zu viel Bürokratie“ auch neue Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden. Was beim Ministerrat diese Woche am Mittwoch wirklich beschlossen werden kann, das steht heute noch in den Sternen.