Telekom-Affäre

Hochegger sieht sich als "Bauernopfer"

03.03.2015

Hochegger will juristisch gegen den Ex-Telekom-Mitarbeiter Gernot Schieszler vorgehen.

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© TZ ÖSTERREICH/Kronsteiner
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Der Lobbyist Peter Hochegger, der in einer Parteispendenaffäre rund um die Telekom Austria und das BZÖ nicht rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, gibt sich weiter kämpferisch und geht juristisch gegen den Ex-Telekom-Mitarbeiter und Kronzeugen Gernot Schieszler sowie gegen den Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer vor.

"Bauernopfer"
Hochegger sieht sich als "Bauernopfer", an dem sich Schieszler abgeputzt habe um seinen Kronzeugenstatus zu bekommen - und bei der Causa rund um die BZÖ-Parteispende sei der Strippenzieher eigentlich Wittauer gewesen, so Hochegger heute, Dienstag, in mehreren Printmedien.

Bei Schieszler geht es um Zahlungen der Telekom von über fünf Millionen Euro an Beratungsleistungen beim Kauf des Mitbewerbers eTel. Die Honorare seien von Schieszler freigegeben worden, es habe dafür aber keine nachweisbare Leistung gegeben, so der Vorwurf von Hochegger. Schieszler bestreitet dies vehement. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte die Ermittlungen bereits eingestellt, Hochegger hat aber mittlerweile eine "Nachtragsanzeige" eingebracht.

Parteispende
Mit der Parteispende von insgesamt 960.000 Euro an das BZÖ habe er nichts zu tun, vielmehr sehe er Wittauer in der Schuld, so Hochegger. Er hat gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt. "In einem Rechtsstaat darf es eine solche Farce nicht geben", sagte er zu "ÖSTERREICH".

Urteil ins erster Instanz
Im September 2013 erging in der Telekom/BZÖ-Causa ein Urteil in erster Instanz am Wiener Straflandesgericht: Vier Schuldsprüche, ein Freispruch. Hochegger wurde als Beitragstäter zur Untreue und wegen falscher Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Er legte Einspruch ein. Wittauer bekam zwei Jahre (davon drei Monate unbedingt) und akzeptierte die Strafe.

Mit seinem Wunsch an den Staat nach Verfahrenshilfe, also finanzieller Unterstützung bei Zivil- und Strafrechtsverfahren, ist Hochegger heuer zu Jahresbeginn abgeblitzt. Er hatte unter anderem seine seinerzeitigen Geschäftspartner Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech sowie die Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank OÖ verklagt.

 

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