Gesetz bis Sommer

Höhere Strafen für Schul-Schwänzer

20.04.2012

Staatssekretär Sebastian Kurz setzt auf Prävention und Motivforschung.

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© APA, Sebastian Kurz
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Den Schulschwänzern geht es jetzt an den Kragen. Das Gesetz gegen Verstöße der Schulpflicht soll bis zum Sommer fertig werden. Das kündigte Staatssekretär Sebastian Kurz am Donnerstagabend an. Denn Reformen im Bereich der Schulpflicht seien dringend notwendig. „So wie es derzeit läuft, läuft es schlecht“, so Kurz. 75.000 Jugendliche ohne Ausbildung seien ein Alarmsignal.

Fünf Maßnahmen gegen das Schule-Schwänzen
Das neue Gesetz soll jetzt fünf konkrete Maßnahmen bringen:

  • Konsens herrscht darüber, dass die Strafen erhöht werden. Derzeit liegt die Höchststrafe bei Verstoß gegen die Schulpflicht bei 220 Euro. Dieser Betrag soll jetzt zumindest verdoppelt werden. Der Rahmen liegt bei bis zu 1.500 Euro.
  • Die Bezirksschulinspektoren sollen – solange es sie noch gibt – die Strafen verhängen. Denn die meisten Lehrer würden sich gar nicht trauen, Schwänzer anzuzeigen, „da das Gesetz so schwammig ist“, so Kurz. Die Behörden sollen „sensibilisiert“ werden.
  • Vorgesehen sind außerdem verpflichtende Elterngespräche. Derzeit gebe es gar keine Präventionsmaßnahmen, bemängelt Kurz.
  • Der Staatssekretär will außerdem „Motivforschung“ für das Schulschwänzen betreiben.
  • Außerdem soll es in Zukunft statistische Erhebungen zum Thema Schulschwänzen geben.

Die Verhandlungen laufen derzeit noch mit Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in „konstruktiver Atmosphäre“.

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