Bundespräsident Fischer trifft Medwedew

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Donnerstag Russlands Präsidenten Dmitiri Medwedew im Kreml getroffen. Zu Beginn des Gesprächs zeigten sich die beiden Präsidenten im "Grünen Saal" im Blitzlichtgewitter der Fotografen gut gelaunt. Medwedew und Fischer waren einander bereits im September des vergangenen Jahres im Rahmen der UNO-Generalhauptversammlung in New York begegnet.

Mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet
Zu Beginn fand ein Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter statt, bevor die Delegationen beigezogen wurden. Im Anschluss wurden mehrere Dokumente zwischen Österreich und Russland unterzeichnet. Darunter eine allgemein gehaltene Deklaration über eine Modernisierungspartnerschaft, ein Aktionsprogramm für die Modernisierung der Wirtschaft, ein Übereinkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik und ein Abkommen über die wirtschaftlich technologische Zusammenarbeit. Die beiden Präsidenten erörterten Energiefragen, die Investitionssicherheit in Russland, eine geplante Modernisierungspartnerschaft sowie humanitäre Themen.

Medwedew verriet nichts über Wieder-Kandidatur
Bei einer anschließenden Pressekonferenz kommentierte Medwedew eine Journalistenfrage nach seinem möglichen Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2012 mit Lachen. "Hoffen kann man darauf schon", sagte Medwedew im Kreml. Die Frage blieb jedenfalls ungeklärt, obwohl sie ihm dreimal gestellt wurde. Fischer sprach eine Einladung an Medwedew für einen Österreich-Besuch aus. Medwedew sei "in jeder Funktion in Österreich willkommen".

Kritik an Korruption und Mängeln in der Justiz
Im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen erklärte Medwedew außerdem, dass man sich in Russland der Probleme der Korruption und Mängeln des Rechtssystems, die nach wie vor ausländische Investoren hemmen, "bewusst" sei. "Wir sind nicht immer zufrieden", meinte der russische Präsident. Gleichzeitig stellte er fest, die Investitionszusammenarbeit mit Österreich habe sich "intensiv, aktiv" entwickelt. "Jedes Land muss bemüht sein", ergänzte Bundespräsident Fischer.

Medwedew mit Gesprächen zufrieden
Nach dem Gespräch mit Fischer betonte Medwedew, er sei "voll und ganz zufrieden mit den Verhandlungen". Von Wirtschaft bis in den humanitären Bereich seien "alle Fragen angesprochen" worden. Der Handelsaustausch mit Österreich habe "gute Parameter" erzielt, Russland strebe nun nach mehr Diversifizierung. Hinsichtlich österreichischer Investitionen habe im Tourismusbereich der Aufbau eines Alpinzentrums im Nordkaukasus Priorität; ebenso hob Medwedew betreffend Investitionen die Austragung der Olympischen Winterspiele und der Fußballweltmeisterschaft in den kommenden Jahren hervor.

Wichtige bilaterale Energiekooperation
Die bilaterale "sehr wichtige" Energiekooperation - die aufgrund von Gaslieferungen seit 1968 bestehe - habe etwa durch das in Wien von Regierungschef Wladimir Putin im vergangenen Jahr unterzeichnete South-Stream-Abkommen "Dynamik bekommen", so Medwedew. "Ich hoffe, dass sie sich weiterhin so erfolgreich entwickeln wird." Aber auch am österreichischen Know-How bei alternativen Energiequellen und Energieeffizienz sei man interessiert. Fischer nannte die Gaspipeline-Projekte South Stream und Nabucco "beide vernünftig, notwendig und berechtigt".

Zusammenarbeit bei humanitären Projekten
Auch humanitäre Projekte gelte es Medwedew zufolge "auf jeden Fall" weiterzuführen. Österreich genieße etwa bei der Aufarbeitung von historischen Ereignissen und Kriegsgeschehnissen "große Wertschätzung".

Österreichisch-russisches Wirtschaftsforum eröffnet
Am Vormittag hatte Fischer bereits ein österreichisch-russisches Wirtschaftsforum in der russischen Industrie- und Handelskammer eröffnet. Dabei drückte er die Bereitschaft Österreichs aus,  für eine WTO-Mitgliedschaft Russlands konstruktiv beizutragen. Außerdem warb er vor den Wirtschaftstreibenden für Österreich mit den Argumenten der politischen Stabilität, Arbeitskräftequalifikation, Infrastruktur und der zentralen geografischen Lage. Zudem hatte Fischer am Vormittag einer Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten beigewohnt.