"Ist das nicht traurig?" – Kickl kritisiert Sprit-Preise

Die angespannte Versorgungslage durch den Iran-Krieg führt nun zu ersten drastischen Maßnahmen im Nachbarland. Ab Sonntag gilt in Slowenien eine Rationierung, bei der Autofahrer nur noch maximal 50 Liter Treibstoff pro Tag beziehen dürfen. Das trifft besonders jene Österreicher, die zuletzt vermehrt den Weg über die Grenze suchten.

In Slowenien gilt schon seit längerem eine amtliche Preisregelung, die den Benzin- und Dieselpreis niedrig hält. Ein Liter Benzin 95 Oktan kostet derzeit 1,466 Euro. Seit Freitag gilt diese Preisregelung jedoch nicht mehr für die Autobahntankstellen - dort bezahlen Autofahrer um die 1,70 Euro pro Liter. Das ist aber noch immer deutlich weniger als in Österreich.

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Wegen der weit höheren Benzinpreise in den meisten Nachbarländern hat sich in Slowenien seit Beginn des Iran-Kriegs ein bedeutender Tanktourismus vor allem aus Österreich und Italien entwickelt. Die nun eingeführte Rationierung begründet die slowenische Regierung vor allem damit. Ansonsten seien die Treibstofflager des Landes gefüllt, Probleme gebe es lediglich bei der zügigen Auslieferung zu den Tankstellen, sagte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob.

"Traurig" – Kickl kritisiert Sprit-Preise

Bereits am Donnerstag machte Herbert Kickl auf die Situation aufmerksam und teilte ein Foto von einer Autoschlange – "viele davon mit österreichischen Kennzeichen" – vor einer slowenischen Tankstelle. Er bezeichnete es als "traurig", dass es für viele Menschen "notwendig geworden ist, ins Ausland zu fahren, damit das Leben günstiger wird" und sich das Tanken überhaupt noch leisten zu können. Das Bild zeige laut dem FPÖ-Chef deutlich, wie massiv "aktuellen Preise die Menschen im Alltag belasten" würden.

Die Freiheitlichen bringen am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats ein eigenes Entlastungsmodell ein. Die FPÖ fordert das ersatzlose Streichen der CO2-Steuer sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer. Kickl zufolge würde das den Benzinpreis sofort um 44 Cent pro Liter senken. Die aktuellen Pläne der Regierung bezeichnete er hingegen als reines "Placebo" und als den "altbekannten Murks", der keine echte Entlastung bringe.

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Streit um Finanzierung

Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Samstag betonte, dass die geplante Mineralölsteuer-Senkung nur budgetneutral umgesetzt werden könne, will die FPÖ die Kosten (laut deren Berechnung 3,4 Milliarden Euro) anders decken. Kickl schlug vor, die Ukraine-Hilfen sowie "ideologischer Klima- und Transformationsförderungen"  zu streichen, um die Spritpreisbremse für heimische Autofahrer zu finanzieren. Am Mittwoch soll im Nationalrat über mögliche Maßnahmen verhandelt werden, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss notwendig ist.