Jetzt droht auch Prozess gegen SPÖ-Landeshauptmann Kaiser

In Kärnten kündigt sich gerade der nächste Untreue-Fall an: Dem Vernehmen nach droht nun auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine Anklage. Seine damalige Werbeagentur „Top Team“ soll auf Steuerzahlerkosten Parteiwerbung gemacht haben. Der Fall ähnelt dem Prozess um die BZÖ-Wahlbroschüre.

Kaiser will zurücktreten, sollte es Anklage geben

Keine Leistung. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft dem Vernehmen nach derzeit eine Anklage gegen die SPÖ. Sollte es wirklich soweit kommen, will Kaiser zurücktreten, wie er bereits mehrfach bekräftigte.

Konkret sollen Ende 2009 exakt 140.040 Euro vom Land an die damals SPÖ-eigene Werbeagentur geflossen sein – ohne ent­sprechende Leistung.

Die Staatsanwaltschaft wollte Kaiser bereits im vergangenen Jahr anklagen, erhielt aber die Weisung, weiter zu ermitteln. Es gilt die Unschuldsvermutung.