Causa Telekom

Justiz will Haftbefehl gegen Hochegger

09.08.2016

Hocheggers Anwalt teilte mit, sein Mandant sei akut selbstmordgefährdet.

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© Thomas Kronsteiner
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Überraschte Gesichter gestern am Wiener Straflandesgericht. Ex-Lobbyist Peter Hochegger (67) kam nicht zu seiner für Dienstagmittag anberaumten Urteilsverkündung. Die Begründung seines Anwaltes Karl Schön: ein „psychischer Zusammenbruch“ und „Suizidgefährdung“.

Hochegger – der zeitweise in Brasilien lebt – habe demnach vorgehabt, zu erscheinen. Davor habe er sich noch einer Augenoperation in der Schweiz unterziehen wollen. Dort sei er dann zusammengebrochen.

Hochegger droht jetzt eine Festnahme in der Schweiz

„Er muss unter schweren Psychopharmaka in Basel bleiben“, erklärte Schön am Dienstag das Fernbleiben seines Mandanten. Hochegger werde sich dem Verfahren aber „sicher stellen“.

Dennoch wurde sofort ein internationaler Haftbefehl gegen den Lobbyisten und einstigen Grasser-Intimus beantragt. Die zuständige Staatsanwältin Martina Semper fordert eine Festnahme, weil sie Fluchtgefahr wittert. Richter Wolfgang Etl hat darüber vorerst noch nicht entschieden. Er setzte den nächsten Termin aber für 23. August an.

Bleibt es bei 2,5 Jahren Haft für den Lobbyisten?

Bei der Verhandlung gestern hätte geklärt werden sollen, wie lange Hochegger ins Gefängnis muss. Der Schuldspruch an sich steht bereits fest. Lediglich das Strafmaß – ursprünglich waren es 2,5 Jahre – muss auf Geheiß des Obersten Gerichtshofs neu festgesetzt werden. Der Grund: Ein ­Unterpunkt der Anklage (Falschaussage) wurde wieder aufgehoben. Ohne den Angeklagten ist die Verhandlung aber nicht möglich.

Hochegger wurde vor drei Jahren als Mittelsmann für Schmiergeldzahlungen über 960.000 Euro in der Telekom-Causa verurteilt.

Hochegger bald wieder vor Gericht: Anklage auch bei Buwog

Der Lobbyist ist neben Grasser einer der 16 Angeklagten in dem Mega-Verfahren.

Scheinrechnungen soll Peter Hochegger – wie bei der Telekom-Causa – auch in der Buwog-Affäre gestellt haben: Und zwar an die Immo­finanz, die 9,6 Millionen Euro Bestechungsgeld für den Tipp zur richtigen Angebotshöhe für die Bundeswohnungen gezahlt haben soll.

Hochegger ist in der Causa zusammen mit Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weiteren angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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