Kärnten spart an allen Ecken und Enden

Die Kärntner FPK-ÖVP-Regierungskoalition will an allen Ecken und Enden sparen. Nach den bereits für heuer vorgenommenen Kürzungen bei den Ermessensausgaben soll es nun auch Einschnitte bei den Pflichtausgaben geben. Das haben FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig und ÖVP-Landesrat Josef Martinz nun angekündigt. Die Kürzungen betreffen den Personalbereich ebenso wie die Wirtschaftsförderung und die Landesgesellschaften.

• Erst unlängst hatte das Land das vom ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider erfundene Babygeld halbiert.

Jeder 10. Job fällt weg
In einer "Reformakademie", in der auch der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler mitarbeitet, sollen "Sparpotenziale gehoben" und Reformen erarbeitet werden. "Das Ziel ist eine Reduktion des drohenden Defizits", betonten Dobernig und Martinz. Es bleibt bei dem Plan, die Zahl der Jobs in der Verwaltung zu reduzieren, dafür sollen "Zielvereinbarungen" mit den Abteilungsleitern abgeschlossen werden, die dann selbst Dienstposten streichen müssen. Gebe es diese Vereinbarungen nicht, bleibe es beim "selektiven Aufnahmestopp", so Dobernig. Im Endeffekt bleibt die Maßnahme die gleiche, bis 2014 soll die Zahl der Dienstposten um rund 350 auf 3.500 gedrückt werden.

Sparen in den Spitälern
Gespart werden soll auch bei den Krankenhäusern, hier fordert die Koalition "Leistungsvereinbarungen" zwischen den einzelnen Häusern, bessere Koordination und gemeinsamen Einkauf, die Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft soll in eine Holding umgewandelt werden. Zugesperrt soll aber kein einziges Spital werden, versicherten Martinz und Dobernig.

270 Mio. Euro Schulden heuer
Bis zum Mai sollen "Optimierungen" und Strukturreformen auf Schiene sein, kündigte der Finanzreferent an. Dann soll auch die nächste Steuerschätzung für 2011 vorliegen. "Auf deren Basis werden wir dann das Budget für das kommende Jahr erstellen", sagte Dobernig. Dabei rechnet Dobernig mit einem Abgang im gleichen Ausmaß wie 2010 oder etwas darunter. Für das heurige Jahr sind zusätzliche Schulden im Ausmaß von 246 Mio. Euro veranschlagt.