Kaiser neuer Landeschef

Der Machtwechsel in Kärnten wurde mit der konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags heute Donnerstag vollzogen. Ab sofort regiert die erste rot-grün-schwarze Kenia-Koaliton auf Landesebene das ehemals blau-orange dominierte Bundesland. Neben der Wahl des Landeshauptmanns wurden auch die Landtagspräsidenten und die Mitglieder der Landesregierung gewählt.

Peter Kaiser ist Landeshauptmann
SPÖ-Chef Peter Kaiser wurde - wie erwartet - als neuer Landeshauptmann gewählt. Der 54-jährige SPÖ-Chef, der die Landtagswahl am 3. März klar gewonnen hat, erhielt 30 der 36 Abgeordnetenstimmen. Für die anwesende Mama Ludmiller gab es nach der Wahl ein Küsschen.

Alle Regierungsmitglieder gewählt
Nach der Wahl von Peter Kaiser zum ersten Kärntner SPÖ-Landeshauptmann seit dem Jahr 1989 hat der Landtag am Donnerstagvormittag die anderen sechs Regierungsmitglieder gewählt. Erste Stellvertreterin Kaisers ist Landesrätin Beate Prettner. Dazu gab es im Landesparlament gleich zwei Premieren. Zum Einen zog mit Rolf Holub erstmals im südlichsten Bundesland ein Grüner in die Regierung ein, zum Anderen übernahm mit Gerhard Köfer erstmals ein Politiker vom Team Stronach eine Regierungsfunktion.

Prettner wurde von 26 der 36 Abgeordneten gewählt, auch auf die zweite Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig entfielen 26 Stimmen. ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner erhielt 28 Stimmen, Holub wurde von 28 Mandataren gewählt.

Christian Ragger kam auf 16 Stimmen, er behält als einziger Freiheitlicher seinen Regierungssitz, verliert aber sowohl das Sozial- als auch das Bildungsreferat. Ragger holte sich übrigens Ex-FPK-Klubchef Gernot Darmann, für den im Landtag kein Platz mehr war, als Büroleiter in die Landesregierung. Gerhard Köfer schließlich wurde von 18 Abgeordneten gewählt.

Rot-Schwarz-Grün: Ende der "Brot und Spiele"-Politik
Bei der Präsentation des Koalitionsabkommen hat der zukünftige Landeshauptmann Kaiser erklärt, dass im Zentrum der Politik das Sparen stehen wird. Es werde vieles geben, das man sich schlicht nicht mehr leisten könne. Die Parteien hätten beschlossen, bei sich selbst zu sparen, bei Parteienförderung, personeller Ausstattung der Landtagsklubs.

Die Einsparungen bezifferte Kaiser mit 13 Millionen in der Legislaturperiode. Auch Beschränkungen für die Bevölkerung werde es geben, kündigte Kaiser an. Das Ende der "Brot und Spiele"-Politik könne aber wohl nicht als Grauslichkeit gesehen werden. Weitere Aufgaben der Kenia-Koaliton sind die geplanten Verfassungsänderungen und die Abschaffung des Proporzes.

Korruptionsfälle machten Neuwahl nötig
Das Regionalparlament hatte sich im Dezember 2012 vorzeitig aufgelöst. Grund dafür waren mehrere Korruptionsfälle, die unter anderem die Rücktritte der Parteichefs von FPK und ÖVP, Uwe Scheuch bzw. Josef Martinz, im Sommer 2012 zur Folge hatten. Obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten schon im Sommer den Landtag auflösen und neu wählen lassen wollte, blockierten die Freiheitlichen den Beschluss über mehrere Monate.