Kern: 'Flüchtlingskrise war einer unserer besten Momente'

 Die Politik hat aus der Flüchtlingskrise 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen, glaubt Christian Kern, damals ÖBB-Manager und späterer SPÖ-Kanzler. "Ich fürchte, dass man wenig daraus gelernt hat", meinte Kern im APA-Gespräch. Dennoch hat er die Krise als "einen der besten Momente der Zivilgesellschaft in Österreich" in Erinnerung.

 

Nach wie vor hat Kern, der für sein Krisenmanagement als ÖBB-Chef viel Lob erfahren hat, die Bilder von damals im Kopf: Am eindrücklichsten sei gewesen, als die ersten Züge mit Flüchtlingen aus Ungarn an den Wiener Bahnhöfen ankamen und von Helfenden empfangen wurden, "das war wie ein Wimmelbild, wenn man so will". Die verängstigten und völlig erschöpften Menschen seien auf "Menschlichkeit" und eine "enorme Hilfsbereitschaft" der Bevölkerung gestoßen.

 

"Ich war sehr stolz auf die Mitarbeiter der Bahn", sagt Kern. Flüchtlinge hätten auf Feldbetten in Büros und auf den Bahnhöfen übernachtet, dennoch sei es in dieser Lage gelungen, den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Auf der anderen Seite hätten "Bilder des Kontrollverlustes" vielen Menschen das Gefühl gegeben, die Politik habe die Situation nicht mehr unter Kontrolle, was den Aufstieg des FPÖ-Denkens gefördert habe.

 

Dass die rot-schwarze Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) damals derart unvorbereitet auf diese Flüchtlingswelle war, versteht Kern nicht: "Diese Flüchtlingskrise hat sich ja aufgebaut", die Entwicklung in Syrien habe sich abgezeichnet, es habe Berichte der Geheimdienste über die Fluchtbewegungen gegeben. "Und trotzdem hat man eigentlich keinerlei Vorkehrungen getroffen" - erst, als die Menschen am Budapester Bahnhof Keleti gestrandet waren, habe man damit begonnen.

 

Die Frage, wie die Politik so unvorbereitet sein kann, stelle er sich eigentlich auch beim Coronavirus, sieht Kern auch Parallelen zur aktuellen Krise. Denn kein Gesundheitsminister habe es in den vergangenen Jahren zum Thema gemacht, was im Fall einer Pandemie zu tun wäre. Einen Grund dafür verortet Kern im Populismus: "Wir leben halt in einer Zeit, wo man sozusagen den Effekt über alles stellt, und dann stellen wir fest, dass der Effekt allein die Probleme nicht löst." Angesichts des Chaos bei den Corona-Verordnungen und der Verunsicherung im Hinblick auf den Schulstart im Herbst sei es so, "dass man sich fast Sorgen machen muss um die Problemlösungskapazität staatlichen Handelns, mittlerweile". Ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise befürchtet Kern auch in der Coronakrise mittelfristig "Spaltungstendenzen" in der Gesellschaft.

 

Fest steht jedenfalls, dass die Flüchtlingskrise in Kerns Lebenslauf tiefe Spuren hinterlassen hat: Als Faymann im Mai 2016 das Handtuch warf, folgte ihm Kern als großer Hoffnungsträger der Sozialdemokratie. "Ich denke schon, natürlich, ohne die Flüchtlingskrise wäre ich nicht in der Politik gewesen", meinte er auf eine entsprechende Frage. Ein Jahr später rief der zum ÖVP-Chef aufgestiegene Sebastian Kurz eine Neuwahl aus, bei der Kern schließlich im Herbst 2017 das Kanzleramt verlor. Nach zweieinhalb Jahren an der SPÖ-Spitze zog sich Kern dann im Herbst 2018 aus der Politik zurück.

 

Ob seine Flüchtlingspolitik in der damaligen Stimmung zu mild war, um erfolgreich zu sein? Kern sieht das Problem woanders: Es sei ein "Nationalpopulismus" entstanden, der gar keine Lösungen suche. Deshalb habe er damals auch Kurz' Forderung nach einer Schließung der Mittelmeerroute als "Vollholler" bezeichnet, denn im Mittelmeer Barrieren zu bauen sei "Unsinn", das sehe man ja bis heute, befindet Kern. "Das war eine Situation, in der man einfache Antworten hören wollte, aber das Problem lässt sich mit einfachen Antworten nicht lösen." Damals habe es aber kein anderes Thema gegeben, es habe den Wahlkampf 2017 "geprägt und entschieden", so Kern.

 

Insgesamt glaubt Kern, dass die Politik aus der Flüchtlingskrise 2015 nur wenig gelernt hat. Wenn man sich anschaue, was sich aktuell im Libanon, im Jemen, in Syrien und in Afghanistan abspiele, "hab ich nicht das Gefühl, dass man rechtzeitig die Lehren gezogen hat". Man stehe wieder relativ unvorbereitet da, Grenzen zu schließen könne nicht die einzige Antwort sein.

 

Zur SPÖ selbst äußert sich Kern nur zurückhaltend. Gefragt, ob er glaube, dass seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner es mit Kurz aufnehmen könne und Kanzlerin wird, betonte Kern, dass Rendi-Wagner eine "intelligente Frau" mit einer beeindruckenden Karriere sei, die mit beiden Beinen im Leben stehe. "Sie hat dem aktuellen Bundeskanzler vieles voraus, also warum sollte sie das nicht können?" Ob der parteiintern aufmüpfige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der bessere SPÖ-Chef wäre, wollte Kern, der als Parteivorsitzender auch schon seine liebe Not mit Doskozil hatte, gleich gar nicht beantworten.