Kern sieht Regierung bei Arbeitsmarktpolitik auf Kurs

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Regierung bei ihrer Arbeitsmarktpolitik auf Kurs. Vor Unternehmern skizzierte Kern die bereits auf den Weg gebrachten Wirtschaftsprogramme. Zum aktuellen Schlagabtausch in der Koalition äußerte sich Kern nur indirekt. Die Diskussion über nebensächliche Dinge und eine Schlüssellochperspektive liefere nicht den geringsten Beitrag zur Problemlösung.

Er komme selbst aus der Wirtschaft, was zähle, sei die Gewinn- und Verlustrechnung, so Kern am Dienstagnachmittag bei einer Kundenveranstaltung des Arbeitsmarktservices (AMS) in Wien. Kern sprach dabei ausführlich über die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung, von den diversen Investitionsanreizen für KMU, Industrie, Forschung und Gemeinden bis hin zum Beschäftigungsbonus. "Das ist eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht auf den Markt verlässt", sagte Kern.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Fortbildung, so Kern. Er versicherte den Wirtschaftsvertretern, die Facharbeit attraktivieren zu wollen. Die österreichische Lehrlingsausbildung sei auch international ein Vorbild. Sogar Prinz Charles habe sich in seinem Büro darüber erkundigt. "Ich habe auch gedacht, wir reden über andere Dinge."

Zum Schluss forderte Kern die Gäste der AMS-Veranstaltung auf, den Beschäftigungsbonus zu nützen, und insbesondere darüber nachzudenken, jemanden anzustellen, "der die magische Altersgrenze von 50 Jahre bereits überschritten hat", denn hier gebe es ein massives Problem mit steigender Arbeitslosigkeit, so Kern. Er verteidigte den Beschäftigungsbonus auch gegen Kritik aus dem Publikum. Der Ausschluss von EU-Ausländern sei nicht im geringsten gegen die EU gerichtet, auch nicht europarechtswidrig und darüber hinaus schon mit der EU-Kommission besprochen.