ÖSTERREICH-Interview

Kickl: "Das ist die Merkel-Demokratur"

08.02.2020

Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten durch die AfD sorgt für enormen Wirbel. 

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© APA/GEORG HOCHMUTH
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ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur turbulenten  Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen?

Herbert Kickl: Bei diesen selbst ernannten Gralshütern der Demokratie ist es mit der Demokratie schnell zu Ende, wenn eine Partei politisches Gewicht erlangt, die demokratisch gewählt ist, aber ihnen nicht in den Kram passt. Was wir da erleben, ist nichts Demokratisches, sondern das ist eine Merkel-Demokratur. Das sind eigentlich totalitäre Mechanismen, die da zum Einsatz kommen, um eine Partei, die nicht Teil des Systems ist, quasi außer Gefecht zu setzen. Diese etablierten Parteien sind im Westen die FDP, die CDU sowie die SPD und die Grünen. Im ehemaligen Osten haben sich die Parteien darauf verständigt, auch noch die Linkspartei als Systempartei anzuerkennen. Diese Linkspartei ist nichts anderes als die Kommunisten in anderem Gewand. Die werden hofiert, während eine patriotische Partei stigmatisiert und verdächtig gemacht wird.

ÖSTERREICH: Der Wirbel ist doch deshalb so groß, weil der Thüringer AfD-Chef Höcke einen besonders extremen Flügel repräsentiert.

Kickl: Ich kenne ihn nicht persönlich und bin vorsichtig, wenn Dritte solche Urteile abgeben. Denken Sie zurück an die Jahrtausendwende, was da alles über die Freiheitlichen erzählt wurde, weil sie plötzlich Regierungspartei gewesen sind. Da wurden in den internationalen Medien Gespenster in die Welt gesetzt, die dazu geführt haben, dass es sogar EU-Sanktionen gegen Österreich gegeben hat. Da bin ich von Anfang an also sehr sensibel. Meine Güte, was haben wir schon über Salvini oder Orban Negatives gehört? Faschisten wurden sie genannt, nur weil sie inländerfreundlich sind. In Wahrheit müssen wir froh sein, dass Orban diesen Zaun an der Grenze gebaut hat.

ÖSTERREICH: Sie waren ja kürzlich bei der AfD in Berlin. Ist das Ihre Schwesterpartei?

Kickl: Das würde ich nicht sagen. Wir haben aber eine gemeinsame Wellenlänge etwa beim Kampf gegen den Asylmissbrauch, die Zwangsverteilung von Migranten und den Islamismus.

ÖSTERREICH: Aber Sie sitzen doch mit der AfD im EU-Parlament in einer Fraktion.

Kickl: Ja, wir sitzen dort in einer Fraktion. Und diese Fraktion erfüllt eine ganz wichtige Oppositionsrolle gegen die Eurokraten. Denn an der Spitze der neuen EU-Kommission steht Frau Von der Leyen. Sie ist eine Merkel-Ministrantin der allerersten Stunde und winkt alles durch, was Merkel vorgibt. Das heißt, wir haben diese falsche Politik für Europa auch an der Spitze der EU-Kommission. Von der Leyen ist ja sogar noch näher an der falschen Merkel-Politik als Juncker es war.

ÖSTERREICH: Hätten Sie ein Problem, Höcke zu treffen?

Kickl: Warum sollte ich ein Problem haben? Ich habe auch Matteo Salvini und Viktor Orban getroffen, die ebenfalls mit einem linken Bannfluch belegt sind.

Österreich:  Themenwechsel: Strache hält eine Rede zum Aschermittwoch parallel zu Norbert Hofer – wie geht es weiter mit der Beziehung zu Strache?

Kickl: Die Beziehung zu Strache ist eine Nichtbeziehung. Im Übrigen haben die Freiheitlichen vor langer Zeit diese Aschermittwochreden in Österreich erfunden, in Ried ist die FPÖ heuer zum 29. Mal zu Gast. Strache versucht jetzt, bei einer freiheitlichen Tradition Trittbrett zu fahren.

Österreich: Rechnen Sie dass Strache bei der Wien-Wahl im Herbst antritt?

Kickl: Das ist mir egal, in der Politik ist es so wie im Sport: Dominic Thiem kann sich auch nicht aussuchen, gegen wen er antritt. Deswegen ist es wichtig, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren.

Österreich: Es ist klar, dass Dominik Nepp als Spitzenkandidat in die Wienwahl geht?

Kickl: Ja, er macht in einer nicht leichten Situation eine ausgezeichnete Arbeit. Wir haben seit dem Wiederaufstieg der FPÖ im Jahr 2005 immer wieder erlebt, dass man politische Projekte gegen uns in Stellung gebracht hat, die versucht haben, im freiheitlichen Wählerteich zu fischen. Das eine Mal war es das BZÖ, dann das Team Stronach. Jetzt investieren manche eben in Strache, um die FPÖ zu schwächen und weiter eine schwarz-grün-rote Politik zu ermöglichen.  Für uns ist das also nichts Neues und das Ergebnis liegt auch auf der Hand: Uns gibt es immer noch und alle anderen nicht mehr.

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