Knallhart-Ansage der Regierung: Mehr Abschiebungen, Return Hubs

"Wir wollen die Rückführungsquote deutlich steigern", sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) zur Bekämpfung irregulärer Migration nach Österreich. Gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) präsentierte sie "das größte Gesetzespaket zum Fremdenrecht". Es ist "streng, hart und gerecht", sagte Karner am Donnerstagmittag.

"Vier neue Migrationsdeals mit Rückübernahme"

Menschen ohne Aufnahmetitel in Österreich werden jetzt auch von der Mongolei, Togo, Südafrika und Kolumbien übernommen, sagt die Ministerin zu den "vier neuen Migrationsdeals mit Rückübernahme in ihrer Amtszeit". 

Insgesamt 67 Rückübernahme-Vereinbarungen hat Österreich nun bereits mit Drittstaaten.

Meinl-Reisinger rechnet vor: 9.000 Dollar pro Kopf 

2024 gaben die OECD-Staaten 24 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe in Krisenländern aus, damit wurden knapp 200 Millionen Menschen unterstützt (120 Dollar/Person), damit sie sich nicht auf den Weg machen.

"Im selben Zeitraum wurden in den OECD-Staaten drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und dafür 28 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Das entspricht Kosten von 9.000 Dollar pro Person". Flüchtlinge in Österreich und anderen OECD-Staaten zu versorgen ist sehr teuer, hält Meinl fest: "Sie sehen, dass es 77 Mal günstiger ist, Menschen in den Herkunftsregionen zu unterstützen."

10 Jahre dauerte es bis zum EU-Asylpakt

"10 Jahre hat es gedauert, den EU-Asylpakt umzusetzen", sagt Karner zum Beschluss des EU-Migrationspakts im Mai 2025. "Alles baut auf einem funktionierenden EU-Außengrenzschutz auf." Dort sollen Registrierung und Asylverfahren, sowie Abschiebungen direkt von der EU-Grenze in die Herkunftsländer oder Drittstaaten erfolgen.

Dieser EU-Pakt ist nun in nationales Recht übersetzt worden, sagt Kraner. Der Familiennachzug wurde bereits vorübergehend ausgesetzt. In den letzten drei Monaten 2025 kamen nur 25 Personen via Nachzug nach Österreich. Ein Jahr zuvor waren es 3.500 in drei Monaten.