Agrarbudget
Köstinger sieht EU-Pläne kritisch
03.05.2018ÖVP-Ministerin ortet "Anschlag auf Umweltschutz und ländlichen Raum".
Das Landwirtschaftsministerium hat wegen des drohenden Minus im EU-Agrarbudget Details der möglichen Kürzungen ausgerechnet. Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht das Vorhaben nun noch kritischer als gestern und bezeichnet das EU-Budget als einen "Anschlag auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum", wie sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA festhielt.
Laut den Berechnungen des Landwirtschaftsministeriums droht bei den Direktzahlungen ein Verlust von 27,5 Mio. Euro jährlich, bei der Ländlichen Entwicklung ist mit Verlusten von 97,5 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen. "Es steht ein echter Anschlag auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum bevor", so Köstinger.
Überdurchschnittlich hohe Kürzung
Wie berichtet fällt die Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung auf gesamteuropäischer Ebene überdurchschnittlich hoch aus. Das betonte heute auch das Ministerium. Gerade Österreich profitiert von dieser EU-Budgetschiene aber besonders und ist in diesem Teilbereich sogar Nettoempfänger.
Insgesamt soll das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 408 Mrd. Euro in der aktuellen Periode auf 365 Mrd. Euro in der kommenden Periode sinken. Die Gelder für die Ländliche Entwicklung sollen von knapp 96 auf knapp 79 Mrd. Euro sinken. Die Direktzahlungen sollen von 312 auf 286 Mrd. Euro sinken. Dass diese Zahlen für Österreich einen Gesamtverlust von mehr als 10 Prozent bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung bedeuten würden, wie es das Ministerium nun errechnet hat, ist für Köstinger "völlig inakzeptabel".
"Entscheidender Beitrag"
"Für Österreich sind die Mittel für die Ländliche Entwicklung seit vielen Jahren ein entscheidender Beitrag für den ländlichen Raum", betonte Köstinger am Donnerstag in Reaktion auf die Kürzungspläne. Sie erinnerte, dass über diese Gelder unter anderem "viele ökologische Maßnahmen zum Klimaschutz, Bodenschutz, Artenvielfalt und Landbewirtschaftung finanziert werden". Es könne nicht sein, dass diese Qualität durch die Kürzung von Finanzmitteln bestraft werde, bekräftigte die Politikerin ihre Haltung. Bäuerliche Familienbetriebe dürften gegenüber Agrarfabriken nicht benachteiligt werden.
Am gestrigen Mittwoch und heute, Donnerstag, kritisierten auch Bauernvertreter vieler politischer Lager die agrarischen Budgetvorhaben der EU. Die Liste Pilz forderte von Köstinger etwa, einen konkreten Plan zur Kompensation vorzulegen. Kritik kam auch von der FPÖ und den Grünen, nachdem gestern bereits Landwirtschaftskammer und ÖVP-Bauernbund kein gutes Haar an den EU-Plänen im Agrarbereich ließen.