Kritik an Justiz: SPÖ-Ministerin für Reformen

Seit einem Monat ist Anna Sporrer die neue rote Justizministerin unter Bundeskanzler Christan Stocker (ÖVP). Am Donnerstag sprach sie in der ZiB2 über ihre Herausforderungen im Justizwesen.

Auf die Frage, ob nun die lang ersehnte Bundesstaatsanwaltschaft kommt, meinte Sporrer, dass Gespräche dahingehend bereits laufen. Ihr gehe es vor allem darum, „dass niemand glauben kann, es sich durch Einfluss, Macht oder Geld richten zu können“. Es solle auch keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Justizministerin Einfluss auf Verfahren nehmen könne. Die Idee sei ja schon lange in der Diskussion, und auch gebe es entsprechende Forderungen. Im Regierungsübereinkommen fänden sich bereits wichtige Eckpunkte, die eine kollegiale Spitze und keine Einzelperson forcieren. „Das kommt so rasch wie möglich, die Gespräche habe ich schon aufgenommen“, so Sporrer.

Eine parlamentarische Kontrolle in laufenden Verfahren könne es hingegen nicht geben. Die Staatsanwaltschaft sei bereits sehr gefordert, „sie sollen ungestört ihre Ermittlungen fortführen können“. Bei abgeschlossenen Verfahren hingegen habe man dann Einsicht.

Auswahlverfahren noch offen

Zum Auswahlverfahren meinte Sporrer, dass dieses noch völlig offen sei, ebenso wie Amtsdauer etc. Das Auswahlverfahren geschehe mit einer Kommission mit Fachleuten, die passende Personen aussuchen und vorschlagen werde. Sporrer selbst wollte live auf Sendung keine Kandidaten nennen.

Die Gesellschaft stehe derzeit sehr unter Druck, unter anderem aufgrund der Wirtschaftskrise, der noch nachhallenden Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg. „Das wirkt sich auch auf die Gerichte aus“, so Porrer.

Es müsse geschaut werden, wo man einsparen kann. „Wir überprüfen und durchforsten noch alles, aber es wird Einschnitte geben müssen, die nicht erfreulich sind“, stellte die Ministerin unmissverständlich klar. „Wir müssen alle zusammenhalten!“. Trotz der geplanten Einsparungen hoffe sie auf mehr Richterposten, die es dringend brauche. Mit Blick auf die Causa Grasser müsse auch daran gearbeitet werden, dass die Verfahren kürzer werden – wobei eine Verfahrensdauer „im Durchschnitt sehr kurz“ sei, wie Porrer versicherte.