Kurz attackiert WKSta: "Alles wird aufgeblasen wie ein Luftballon"

oe24: Herr Kurz, was war denn Ihr erster Gedanke, als der Richtersenat diesen Freispruch verkündet hat? Es waren ja jetzt doch vier Jahre Verfahren – was denkt man sich in so einem Moment?

Sebastian Kurz: Da geht einem viel gleichzeitig durch den Kopf. Einerseits ist man natürlich froh über den Ausgang. Zum Zweiten denkt man sich: Gut, dass es vorbei ist. Und der dritte Gedanke, der bei mir die ganze Zeit über sehr stark vorhanden war: Was sollte das denn alles? Es war ja nicht nur, dass mich der Richter freigesprochen hat – was er unter anderem damit begründet hat, dass ich im U-Ausschuss gefragt worden bin, ob ich in die Aufsichtsratsbestellung eingebunden war. Diese Frage hatte ich mit Ja beantwortet. Man hätte also nur das Protokoll lesen müssen – viel mehr gäbe es gar nicht dazu zu sagen, wie er selbst meinte. Trotzdem hat es ein vier Jahre langes Verfahren gegeben mit Tausenden Seiten an Akten und 30 Zeugeneinvernahmen an zwölf Tagen im großen Schwurgerichtssaal, wo sonst die Mörder sitzen. Also da passt schon einiges nicht zusammen.

oe24: Hat Sie der Freispruch eigentlich überrascht, nachdem Sie in der ersten Instanz doch zu acht Monaten bedingt verurteilt worden waren?

Sebastian Kurz: Da gab es unterschiedliche Phasen. Zu Beginn, als das Verfahren losgegangen ist, habe ich geglaubt, ich traue meinen Augen nicht: Man wird im U-Ausschuss gefragt, ob man eingebunden war in etwas. Man sagt ja, und dann beginnt ein Strafverfahren, wo infrage gestellt wird, ob man genug gesagt hat. Es hat sich einfach surreal angefühlt. Und als dann in der ersten Instanz genau ich das Glück hatte, einen Richter auszufassen, der widerrechtlich Informationen aus Akten an Peter Pilz weitergegeben hat – der selbst disziplinarrechtlich dafür verurteilt wurde und der mich dann verurteilt hat – das war die Phase, wo ich jeglichen Glauben in den Rechtsstaat verloren hatte. Insofern ist es schwierig, die Frage zu beantworten, was ich mir erwartet habe – weil ich auf dem Weg jeglichen Glauben, den ich immer hatte, einfach nicht mehr in dem Ausmaß hatte, wie das früher mal bei mir der Fall war.

oe24 Beim Urteil in erster Instanz haben Sie den Richter angesprochen und auch seine Beziehung zu Peter Pilz. War das Ihrer Meinung nach – jetzt auch im Nachhinein betrachtet, angesichts des Freispruchs in der zweiten Instanz – ein politisches Urteil, das da gefällt wurde?

Sebastian Kurz: Ich finde es unglaublich, dass es möglich ist, dass man als Regierungspolitiker und ehemaliger Bundeskanzler einen Richter bekommt, der illegal Informationen weitergegeben hat – und verurteilt wurde – an genau denjenigen, der immer mein härtester Kritiker war und der mich jahrelang bekämpft hat. Da hatte ich schon den Eindruck: Bei Hunderten Richtern, die es in Österreich gibt, ist genau der Richtige für mich? In unserem Land gibt es ja auch viele Richter, die nicht illegal mit Peter Pilz hier kooperierten, und die nicht disziplinarrechtlich verurteilt worden sind.

oe24: Wie waren denn die letzten vier Jahre persönlich für Sie? Sie haben am Dienstag in Ihrem Statement gesagt, dass es Tausende Medienberichte waren, die über Sie veröffentlicht wurden. Sie sind eigentlich – auch wenn Sie das aus Ihrer Zeit als Spitzenpolitiker gewohnt sind – jetzt noch permanent in der Öffentlichkeit gestanden, immer mit diesem Beigeschmack des Prozesses und der erstinstanzlichen Verurteilung. Was macht das mit einem persönlich?

Sebastian Kurz: Natürlich ist das unangenehm. Ich glaube, mein großer Vorteil war, dass ich nach zehn Jahren Spitzenpolitik eine gewisse Robustheit entwickelt habe, und dadurch psychisch robust genug war, das zu nehmen. Aber viele Menschen, die in einer ähnlichen Situation sind, zerbrechen daran – Einzelschicksale, deren Leben dadurch zerstört wird. Ich war in einer privilegierten Situation: Erstens war ich eben durch die Spitzenpolitik emotional, psychisch darauf vorbereitet. Zweitens bin ich Unternehmer und habe das Glück, dass sich die Dinge, die ich gestartet habe, relativ gut entwickeln. Also ich hatte finanziell keine Sorgen, ich konnte mir das leisten. Viele andere sind in einer Situation, wo das gar nicht möglich ist. Die sind Angestellte oder Beamte, verlieren ihren Job, oft schon mit der Anklage, und finden keinen neuen mehr. Das sind Personen, die dann völlig am Ende sind – ganz gleich, was herauskommt.

oe24: Gab es Momente, in denen Sie sich überlegt haben, ob es vielleicht doch ein Fehler war, damals in die Politik zu gehen? Weil wären Sie nicht in die Politik gegangen, wäre Ihnen das alles erspart geblieben.

Sebastian Kurz: Nein, das habe ich mir nicht gedacht, weil ich immer gern Politik gemacht habe. Es war eine Riesenehre, dem Land zu dienen. Es war immer erfüllend und schön, einen Beitrag leisten zu dürfen. Also diesen Gedanken hatte ich nie. Aber was ich mir natürlich gedacht habe, ist, dass es nicht gut für unser Land ist, wenn mit dem Politikmachen – sobald man sich in den Dienst der Allgemeinheit stellt – automatisch hinzukommt, dass man dem Risiko ausgesetzt ist, dass man jahrelang strafrechtlich verfolgt wird. Das ist natürlich nicht gut für die Politik. Ich würde mir wünschen, dass sich unser System wieder in eine positivere Richtung verändert, dass Politik wieder der Wettbewerb der besten Ideen ist und nicht der Versuch, sich wechselseitig mit Anzeigen fertig zu machen.

oe24: Haben Sie eigentlich mit dem Gedanken gespielt, einmal Österreich den Rücken zu kehren und in den Nahen Osten, wo ja mittlerweile auch ein Teil Ihrer Geschäfte sind, zu ziehen und sagen, habt mich alle gern hier?

Sebastian Kurz: Nein, weil ich bin ja ein Patriot. Ich lebe gern hier, meine Familie ist hier, meine Freunde sind hier. Ich habe sehr viele Menschen, die mich immer unterstützt haben. Es hat auch gutgetan, auf der Straße zu gehen, wo die Leute einem sagen: Danke, was sie früher für uns gemacht haben – es ist ein Wahnsinn, was die jetzt mit Ihnen aufführen. Das ist auch etwas, das Rückhalt gibt. Also nein, der Gedanke ist mir nicht gekommen. Ich verdiene all mein Geld im Ausland und ich zahle alle meine Steuern hier in Österreich. Natürlich gibt es jetzt Modelle, die für einen selbst vielleicht besser oder schlauer wären, aber ich fühle mich wohl da und ich bleibe ein Patriot – auch wenn es Entwicklungen und Erfahrungen gibt, die ich machen musste, wo ich das Gefühl habe, das sollte anders laufen.

oe24: Ihr Kabinettschef Bernhard Bonelli ist ja verurteilt worden bzw. dessen Urteil wurde vom OLG bestätigt. Wie sehr beschäftigt Sie das persönlich, trifft Sie das?

Sebastian Kurz: Ja, natürlich. Ich finde das extrem bedauerlich, weil Bernhard Bonelli ist einer meiner besten Freunde ist. Er war mein Kabinettschef, ich kenne ihn seit 20 Jahren und es gibt kaum einen integeren Menschen als ihn. Und man muss sagen, dass auch er nur in diesem Ausmaß verfolgt worden ist, weil er eben mein Kabinettschef war. Er ist aber wirtschaftlich sehr erfolgreich und hat vier großartige Kinder, also er trägt das mit Fassung und sein Leben hat sich dadurch nicht verändert. Was sich schon verändern wird, jetzt aus einer politischen Perspektive: Ich glaube, dass das Ganze mit dem U-Ausschuss einiges machen wird. Es hat ja früher schon Menschen gegeben, die versucht haben, beim U-Ausschuss-Termin krank zu sein oder keine Zeit zu haben – oder sich dann dort an nichts erinnern können. Mit dem jetzigen Bewusstsein, dass es jemandem, der in den U-Ausschuss geht, blühen kann, dass er jahrelang strafrechtlich verfolgt wird, dass er enorme Kosten hat, dass er vielleicht sogar am Ende verurteilt wird, wird meiner Meinung nach dazu führen, dass ganz, ganz viele keine Zeit mehr dafür haben werden. Und die, die dort hingehen, werden sich immer mehr nicht erinnern können. Und die schlimmste Konsequenz ist eine Beugestrafe von 1.000 Euro. Also ich glaube, einige werden sich denken, ich zahle lieber 1.000 Euro, bevor ich mir potenziell jahrelange Verfahren antue.

oe24: Das heißt, Sie gehen davon aus, dass der U-Ausschuss in der Form, wie er früher war, künftig nicht mehr Bestand haben wird?

Sebastian Kurz: Er ist sicherlich durch dieses Verfahren massiv geschwächt worden, weil einfach ganz viele für sich in der Abwägung entscheiden werden: Dieses Risiko nehme ich nicht. Ich will nicht jahrelang potenzielle Strafverfahren haben, dafür, dass ich einmal dort war. Da gehe ich lieber hin und sage nichts, habe vier unangenehme Stimmen, weil ich sage, ich kann mich nicht erinnern, und gehe wieder heim. Oder ich gehe erst gar nicht hin. Ich glaube, das werden sich viele denken. Schauen wir mal, wie es beim nächsten Mal wird. Ich glaube nicht, dass dieses Verfahren dem U-Ausschuss einen guten Dienst erwiesen hat.

oe24: Sie verdanken das ja alles auch der Abgeordneten Stephanie Krisper, die diese Anzeige gegen Sie eingebracht hat. Erwarten Sie sich eine Entschuldigung von ihr?

Sebastian Kurz: Es ist mir ehrlicherweise wurscht. Ich glaube, dass Politik dann erfolgreich ist, wenn es gute Ideen gibt. Und ich glaube, dass politische Parteien und Persönlichkeiten sich dann durchsetzen, wenn sie das Land mit guten Ideen und harter Arbeit weiterbringen. Ich glaube, dass diese Politik der Anzeigen einmal kurzfristig erfolgreich sein kann. Sie kann dazu führen, dass man andere in eine unangenehme Situation bringt – dass jetzt Leute, so wie ich, einige Jahre mit so etwas zu kämpfen haben. Aber es wird denjenigen, der das betreibt, politisch nie groß nach vorne bringen. Schauen wir uns all diese Personen an, egal ob es jetzt Krisper oder Peter Pilz oder andere sind – was ist aus denen geworden? Sind das glückliche Leben? Sind das tolle politische Karrieren? Kann man da am Ende darauf zurückblicken und sagen, das habe ich umgesetzt, das habe ich bewegt, das habe ich geschaffen? Ich glaube, Politiker, die etwas bauen, schaffen, gestalten wollen, die werden am Ende die glücklicheren Menschen sein. Und sie werden vor allem auch politisch erfolgreicher sein als diejenigen, die versuchen, andere schlecht zu machen oder anzupatzen.

oe24: Was ein bisschen überrascht hat bei Ihrem gestrigen Statement, ist, dass Sie die WKStA gar nicht so stark angegriffen haben. Ich frage jetzt noch einmal nach: War das eine politische Anklage der WKStA gegen Sie?

Sebastian Kurz: Es war auf jeden Fall überbordend. Mir geht es jetzt nicht darum, jemanden anzugreifen, sondern ich habe eingangs gesagt, ich war Gott sei Dank in der privilegierten Situation, dass ich das gut aushalten konnte. Ich habe eine großartige Familie, loyale Freunde, konnte es mir leisten. Also ich habe das schon ganz gut durchgestanden. Ich glaube nur, dass wir ein systemisches Problem haben und natürlich, wenn Anklagebehörden oft viel zu lange zu intensiv ermitteln und dadurch ein Eindruck der Verbissenheit entsteht, dann werden die Verfahren immer größer. Alles wird aufgeblasen wie ein Luftballon und am Ende des Tages tun sich die Behörden nichts Gutes damit, weil ein irrsinniger Erwartungsdruck entsteht. Wenn man den Eindruck vermittelt, alle Politiker sind korrupt, fragt man sich: Warum werden sie dann nicht verurteilt? Also schafft man sozusagen einen Erwartungsdruck, den man selber nicht erfüllen kann. Und das zweite Problem, das dabei entsteht, ist, dass man Vertrauen in die Politik zerstört. Es ist in den letzten Jahren der Eindruck erweckt worden, dass drei der letzten fünf Finanzminister korrupt sind – also mehr als die Hälfte. Was denkt sich denn der Steuerzahler, der jeden Tag bis zu 50 Prozent seines Einkommens ablegen muss, wenn angeblich mehr als die Hälfte unserer Finanzminister korrupt sind? Löger, Blümel, Sepp Pröll – und siehe da, nach einigen Jahren Ermittlungen ist bei allen herausgekommen, da war überhaupt nichts. Gar nichts – nur eine Fiktion im Kopf! Und das, glaube ich, ist ein gefährlicher Trend. Ich hoffe, dass irgendwann wieder Vernunft einkehrt und einfach ermittelt wird, wenn was vorhanden ist und versucht wird, sich mit Leuten zu beschäftigen, die wirklich etwas angestellt haben.

oe24: Sie haben dieses sehr überbordende Verfahren angesprochen. Wie viel hat Sie das eigentlich gekostet, was waren die Kosten der letzten vier Jahre?

Sebastian Kurz: Das waren hohe Kosten für die Volkspartei, die einen großen Teil übernommen hat, auch für mich. Aber noch einmal, Gott sei Dank bin ich in dieser privilegierten Situation, dass das alles so funktioniert hat. Ich kann nur sagen, ich habe vor ein paar Tagen mit einem ehemaligen Spitzenbeamten gesprochen. Der hat mir gesagt, er ist nach 14 Jahren jetzt das erste Mal verfahrensfrei. Nach 14 Jahren! Neun Verfahren in 14 Jahren: Trefferquote null. Keine einzige Vorurteilung. Und das ist ein Beamter mit einem Beamtengehalt, der in einer völlig anderen Situation ist als ich.

oe24: Ich muss noch zu einem weiteren Thema kommen. Aufgrund Ihres Freispruchs wird natürlich auch wieder heftig darüber diskutiert und debattiert, ob Sie in die Politik zurückkehren. Kehren Sie zurück?

Sebastian Kurz: Ich bin vor mittlerweile sechs Tagen zum zweiten Mal Vater geworden. Also ich bin sehr, sehr glücklich und eingespannt mit meiner Familie, meinen zwei Kindern, mit meinem unternehmerischen Tun. Ich tue mir immer schwer, einfach ein Nein zu sagen, weil das wirkt so, als wäre die Politik etwas Schlechtes, Negatives. Darum beantworte ich es ein bisschen breiter: Es hat mir immer unglaublich Freude gemacht, ich habe gern Politik gemacht. Ich finde es gut, dass Menschen in die Politik gehen. Ich selber habe für mich das Gefühl, ich habe zehn Jahre meinen Beitrag in der Regierung geleistet und bin jetzt glücklich mit dem, was ich jetzt tue. Und ich möchte das, was ich unternehmerisch begonnen habe aufzubauen, noch weiter vorantreiben.

oe24: Sie schließen es aber auch nicht auf Lebzeiten aus, dass Sie vielleicht irgendwann einmal wieder zurückkehren?

Sebastian Kurz: Noch einmal, ich fühle mich wohl dort, wo ich bin.

oe24: Da muss ich Sie noch etwas fragen: Es gibt auch immer wieder Gerüchte, dass Sie, wenn Sie antreten, mit einer eigenen Liste antreten könnten. Und dass Sie dahingehend im Hintergrund schon Pläne schmieden würden oder schon geschmiedet haben. Stimmt das, gab es einmal Überlegungen für diese eigene Liste?

Sebastian Kurz: Nein, weil hätte ich eine eigene Liste machen wollte, dann hätte ich es getan. Ich bin seitdem ich 16 bin Mitglied der Volkspartei, habe ich die Volkspartei immer unterstützt. Ich durfte mit der Volkspartei gemeinsam zwei Wahlen gewinnen. Wir haben einen großen Beitrag leisten dürfen in dem Land. Um wieder zurück zur eigentlichen Frage zu kommen: Ich fühle mich wohl mit dem, was ich heute tue.

oe24.TV: Ganz zum Schluss noch, weil Sie ja auch die Volkspartei angesprochen haben: Sie haben in mehreren Interviews eine Koalition aus ÖVP und FPÖ präferiert. Jetzt ist es zu einer Dreier-Koalition gekommen aus ÖVP, SPÖ und NEOS. War das Ihrer Meinung nach die richtige Entscheidung?

Sebastian Kurz: Es ist so gekommen, wie es gekommen ist. Dass ich ein Mitte-Rechtspolitiker bin, und daher immer eine Zusammenarbeit von Volkspartei und Freiheitlicher Partei als das bessere Szenario sehe, ist bekannt. Aber es ist so gekommen, wie es gekommen ist und ich finde, dass Christian Stoker das auch gut macht. Eine Koalition, vor allem mit drei verschiedenen Parteien, ist alles andere als einfach. Aber ich finde, er macht das sehr besonnen, sehr gut und hat auch meine Unterstützung.

oe24.TV: Eine allerletzte Frage: Die jetzigen Koalitionspartner SPÖ und NEOS schieben ja der ÖVP eine Teilschuld für das Budgetdefizit - auch Ihnen und Ihrer Regierung – zu. Sie sagen, das war diese "Koste es, was es wolle"-Politik, die uns jetzt in dieses Budget-Desaster manövriert hat. Ärgert Sie das?

Sebastian Kurz: Ich habe schon viele Argumente hören müssen, die keinen Sinn machen, und kann die Gott sei Dank ganz gut wegstecken.

oe24.TV: Herr Kurz, vielen Dank für das Gespräch.

Sebastian Kurz: Danke sehr.