Kurz VERTEIDIGT Pushbacks und nennt Koalition mit FPÖ „die beste Zeit"

Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz meldet sich in einem ServusTV-Interview mit brisanten Aussagen zur Asylpolitik zurück. Er verteidigt Pushbacks an den EU-Außengrenzen als „natürlich richtig" und bezeichnet die Zeit seiner Koalition mit der FPÖ rückblickend als „die beste". 

"Europa massiv überfordert"

Kurz nimmt in dem TV-Format „Blickwechsel" (Ausstrahlung: Donnerstag, 21.15 Uhr) kein Blatt vor den Mund. Zur Migrationskrise 2015 erklärt er: „All jene, die sich moralisch überlegen gefühlt haben, haben ein System unterstützt, das zu sehr vielen Toten im Mittelmeer geführt hat." Der damalige Ansatz sei „falsch" und „unverantwortlich" gewesen und habe „dazu geführt, dass Europa massiv überfordert wurde."

Besonders scharf kritisiert der Ex-Kanzler die aktuelle EU-Asylpolitik. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach ein Staat nur dann als sicher gilt, wenn die gesamte Bevölkerung vor Verfolgung geschützt ist, bezeichnet er als „absurd". Europa sei „restriktiv bei qualifizierten Personen, zeitgleich aber offen für alle, die illegal kommen. Das gibt es in keinem anderen Teil der Welt, so kann es nicht funktionieren."

Grenzzäune "richtig"

Kurz fordert einen radikalen Kurswechsel: „Ich würde mir den Mut der Politik wünschen, etwas disruptiver an die Sache ranzugehen." Ein Sozialstaat sei automatisch überfordert, „wenn man Menschen aus aller Welt in den Sozialstaat zuwandern lässt." Zu Pushbacks und Grenzzäunen hat der Ex-Kanzler eine klare Meinung: Diese seien „natürlich richtig".

„Mit der FPÖ war es die beste Zeit"

Überraschend offen äußert sich Kurz zu seiner Regierungszeit mit der FPÖ. Die Koalition mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache beschreibt er als „erfolgreich" und betont: „Mit der FPÖ war es die beste Zeit." Auf die Frage, ob er wieder eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen würde, antwortet er ohne Zögern: „Ja, sicher." Dass es Anfang des Jahres nicht zu einer Neuauflage zwischen den beiden Parteien gekommen ist, bedauert er sichtlich.

Eine Rückkehr in die Politik schließt Kurz trotz seiner klaren politischen Positionen aus: „Ich habe keine Lust darauf, wieder ein politisches Amt zu übernehmen." Laut einer ServusTV-Umfrage teilen viele Österreicher seine Bedenken zur Migration – 63 Prozent fühlen sich seit der Migrationswelle 2015 unsicherer.  Ein politisches Comeback schließt der 39-Jährige dennoch kategorisch aus.