Kurz will völligen Kredit-Stopp für Staat

ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz reicht die geplante Schuldenbremse nicht aus - er will weiter gehen. Kurz fordert eine neue "Wirtschaftsverfassung", die dem Staat eine Kreditaufnahme verbieten soll. Kurz: "Wir brauchen eine völlig neue Politik. Das heißt für uns: Der Staat darf nur jene Mittel ausgeben, die er hat. Das gehört ins nächste Regierungsprogramm. Es soll keine Neuverschuldung mehr zulässig sein. Im Gegenteil sollte der Staat sogar gezwungen sein, positiv zu bilanzieren. Schließlich geht es ja auch darum, die alten Schulden abzubauen."

Ausnahmen solle es nur bei Naturkatastrophen und für eine schwere Wirtschaftsdepression geben.

Was künftige Koalitionen  betrifft, ist Kurz klar für eine Zusammenarbeit mit den Grünen: "Mir wäre eine Koalition mit den Grünen lieber. Zwar gibt es da auch Differenzen - ich glaube trotzdem, dass da mehr weitergeht. Bei der FPÖ stören mich nicht nur Aussagen zu Ausländern - auch in Europafragen liegen wir weit auseinander."

"Kreditsperre für den Staat"

ÖSTERREICH: Sie verlangen eine „Wirtschaftsverfassung“. Was soll das bedeuten?
Sebastian Kurz: Wir brauchen eine völlig neue Politik. Das heißt für uns: Der Staat darf nur jene Mittel ausgeben, die er hat. Das gehört ins nächste Regierungsprogramm.

ÖSTERREICH: Der Staat darf gar keine Kredite mehr aufnehmen?
Kurz: Genau, es soll keine Neuverschuldung mehr zulässig sein. Im Gegenteil sollte der Staat sogar gezwungen sein, positiv zu bilanzieren. Schließlich geht es ja auch darum, die alten Schulden abzubauen.

ÖSTERREICH: Ist das realistisch?
Kurz: Ja, wobei es Ausnahmen geben muss, wenn eine große Naturkatastrophe oder eine Wirtschaftsdepression eintritt. Wir brauchen diesen neuen Politikstil, damit wir Jungen in Zukunft Spielraum haben.

ÖSTERREICH: Aber Ihre Partei stellt seit 13 Jahren den Finanzminister – warum gibt es das nicht schon längst?
Kurz: Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, wir sitzen in einer Koalition. Aber ja: Ich nehme auch meine eigene Partei nicht aus.

ÖSTERREICH: Wo soll denn konkret gespart werden, etwa bei den Pensionen?
Kurz: Das wird man dann im Detail diskutieren müssen – mir geht es jetzt einmal um ein Umdenken.

ÖSTERREICH: Mit wem wollen Sie in einer künftigen Regierung sitzen. Ist eine Koalition mit der FPÖ denkbar?
Kurz: Mir wäre eine Koalition mit den Grünen lieber. Zwar gibt es da auch Differenzen – ich glaube trotzdem, dass da mehr weitergeht. Bei der FPÖ stören mich nicht nur Aussagen zu Ausländern – auch in Europafragen liegen wir weit auseinander.