Live-Übertragung aus Pilnacek-U-Ausschuss wird konkret

Der Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist am Donnerstag in der Früh erstmals zusammengekommen. Akten sind bestellt, die ersten Befragungen soll es am 14. Jänner geben. 

Live im TV? Alle im Grunde dafür

Konkret wird jetzt die Frage, ob der U-Auschuss via Livestream übertragen werden soll. Aktuell sind die Sitzungen nur für  Medienvertreter offen. Für eine öffentliche Übertragung müsste die Verfahrensordnung vom Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.

FPÖ baut auf deutsche Hilfe

Die FPÖ startete zuletzt einen entsprechenden Anlauf, die anderen Parteien zeigten sich offen. Christian Hafenecker sagte am Donnerstag, er hoffe auf eine entsprechende Einigung. Man habe bereits mit dem deutschen Bundestag Kontakt aufgenommen, um die dortige Regel als mögliches Vorbild zu prüfen.

ÖVP will Detailfragen klären

Das "klare Bekenntnis" zum Vorhaben kam von Andreas Hanger, es gebe aber noch Detailfragen zu klären.

SPÖ, NEOS und Grüne pochen auf Live-TV

SPÖ, NEOS und Grüne zeigten sich optimistisch, was das auf Live-TV angeht: Eine Änderung könne es noch während des laufenden Ausschusses geben. 

Am 4. Dezember gibt es eigenes Treffen zur Live-Übertragung, an dem Vertreter aller Parteien teilnehmen. Bisher sind die Besprechungen dazu allerdings ohne Ergebnis geblieben.

Verfahrensrichter mahnt zur Vorsicht: "Persönlichkeitsrechte"  

Vorsichtiger gab sich der ehemalige Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl am Donnerstag gegenüber der "Presse". Er habe keine Einwände gegen Live-Übertragungen. "Auch wenn es nicht unproblematisch ist." Der Grund: Persönlichkeitsrechte.

Alternative: Ein "Best of"

Es müsste immer geprüft werden, ob Persönlichkeitsrechte verletzt werden, das könne die Verantwortlichen in der Praxis überfordern. "Ich halte deshalb eine abendliche oder auch mehrmals tägliche Zusammenfassung der wichtigsten Szenen aus dem U-Ausschuss für praktikabler als eine verzögerte Übertragung", so Pöschl. Quasi ein Best of aus dem U-Ausschuss.