Marek ist gegen Mobilitätspartnerschaften

Für Österreich sind die von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vorgeschlagenen "Mobilitätspartnerschaften" mit Anrainerstaaten in Osteuropa und Nordafrika derzeit kein Thema. Das hat Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek betont. Ab 2009 würde der Arbeitsmarkt ohnehin schrittweise für die Bürger der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa geöffnet, so Marek. Ob darüber hinaus Bedarf nach Arbeitskräften besteht, müsse man sich ansehen.

Zu früh
Für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik sei es noch "ein Schritt zu früh", betonte Marek. Sie würde sich vorher gemeinsame europäische Kriterien für Arbeitsmigration wünschen. Beispielsweise könnte man sich die strukturelle Arbeitslosigkeit in verschiedenen Branchen ansehen und davon die Zuwanderungsquoten abhängig machen. Es sei "hoch an der Zeit, dass Europa sich da einig wird", so die Staatssekretärin.

Pilotversuch
Ferrero-Waldner hatte bei der EU-Nachbarschaftskonferenz mit 16 östlichen und südlichen Anrainerstaaten am Montag in Brüssel angekündigt, dass die ersten Pilotversuche für eine neue EU-Initiative für Einwanderung mit einem der Nachbarländer erfolgen könnte. Die EU-Kommission plant Bürgern aus Drittstaaten im Rahmen von "Mobilitätspartnerschaften" einen zeitlich befristeten legalen Zuzug in die EU zu ermöglichen und ihnen je nach Bedarf auch eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Wie viele Einwanderer aufgenommen werden sollen, müsse aber jedes Land selbst entscheiden, so Ferrero-Waldner. Die Migrationspolitik ist in der EU Sache der Nationalstaaten.

Ziel der Strategie ist es, illegale Einwanderung einzudämmen und möglicherweise dem Arbeitskräftemangel in einigen Branchen in der EU entgegenzuwirken.