Marterbauer trotz Schulden-Berg: "Wir schaffen das"

Der Schuldenberg ist groß, zu groß und deshalb hat die EU gegen die EU ein Defizitverfahren verhängt. Das heißt: Strenge Auflagen, unter denen das Budget saniert werden muss. Keine leichte Aufgabe für die Ampel-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS.

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Maastricht-Kriterien werden nicht erfüllt 

Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt. 

Marterbauer im Mittelpunkt

Vor allem einer steht im Mittelpunkt, Markus Marterbauer von der SPÖ. Er muss sparen, sparen und nochmal sparen, um das Land aus dem Defizitverfahren herauszuführen. In der ZIB 2 nahm er zum straffen Sanierungsplan Stellung, erläuterte, was die Brüsseler Vorgaben für Österreich bedeuten und wie es jetzt weitergeht.

Auch Frankreich im Verfahren 

Er blickt dem Ganzen gelassen entgegen. Schon vor Monaten sagte Marterbauer sinngemäß, dass ein EU-Defizitverfahren kein Untergang sei - er fürchtet sich nicht. Das letzte Defizitverfahren gegen Österreich gab es während der Finanzkrise 2009. Damals waren zahlreiche EU-Länder betroffen. Auch heute steht Österreich nicht allein da. Gegen acht Länder, darunter auch Frankreich, läuft ein EU-Defizitverfahren. 

"Wir schaffen das"

Marterbauer sagte im ORF, dass sich die Budget-Zahlen massiv verschlechtert hätten, seitdem er ins Amt gekommen sei. Man habe den Schuldenstand "geerbt" von der Vorgänger-Regierung, so der SPÖ-Mann. Er gab sich optimistisch: "Wir schaffen das", meinte ein optimistischer Finanzminister. Neun Milliarden Euro werden gespart und ob dieser Summe gestand der Minister ein, dass viele das spüren würden.

2028 will Marterbauer unter die drei Prozent des BIP bei der Neuverschuldung kommen und damit die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. Mittelfristig peilt er allerdings zwei Prozent an. 

Schulden geerbt 

Kritik übte Marterbauer an dem neuen Ziel der NATO-Staaten, fünf Prozent des BIPs für Verteidigung auszugeben, das lasse die Schulden der Staaten explodieren. Österreich ist nicht Mitglied der NATO. Marterbauer betonte immer wieder, dass er die Schulden geerbt habe und übte damit Kritik an ÖVP und Grünen. Angesprochen auf die Inflation meinte Marterbauer, die Regierung könne hier nur begrenzt gegensteuern - es sei eine gesamtwirtschaftliche Frage. "Inflation ist das Ergebnis der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", so der Minister. 

"Als Finanzminister ist es mir lieber, wenn die Gehälter nicht so hoch steigen", sagte Marterbauer angesprochen auf anstehende Lohnabschlüsse, die von den Sozialpartnern mitzuverhandeln sind.