Martin Graf zieht sich aus der Politik zurück

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) will nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik in die Privatwirtschaft gehen. So will er nach der Wahl im Herbst etwa sein Consulting-Unternehmen "auf Vordermann bringen", kündigte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Graf bestritt zudem, dass er sich aufgrund von Druck seitens der Partei aus der Bundespolitik zurückzieht. Den jüngsten OLG-Beschluss in der Stiftungs-Causa kann er "nicht nachvollziehen".

Medien- und Polit-Schelte
Aufgrund des seit Jahren entbrannten "Dauerfeuers" sowohl von medialer als auch von politischer Seite sah sich Graf laut eigener Aussage gezwungen, auf seine Kandidatur zu verzichten."Das hat Spuren in all meinen Lebensbereichen hinterlassen" beklagte der Dritte Nationalratspräsident, selbst die eigene Familie sei dabei nicht verschont geblieben. Warum Graf gerade jetzt seinen Rückzug ankündigt? Man habe Informationen über eine "massive Schmutzkübelkampagne" gegen Graf im Wahlkampf erhalten.

Der Dritte Nationalratspräsident will nun seine "berufliche Existenz neu ordnen": "Ich nage nicht am Hungertuch. Ich komme aus der Privatwirtschaft", so Graf, der sich auch verstärkt seiner Familie widmen will. Die sachpolitische Bilanz fällt für ihn nach Selbsteinschätzung erwartungsgemäß positiv aus. So habe er, Graf, zahlreiche Themen und Projekte angestoßen, auch an seiner Arbeit als Dritter Nationalratspräsident habe es nie Kritik gegeben.

Stiftungsaffäre
Umso unverständlicher für Graf, wie er etwa in der Causa Meschar behandelt worden sei. Beim OLG-Beschluss handle es sich lediglich um eine "Rekurs-Entscheidung in einer Kostenangelegenheit", sämtliche materielle Fragen seien zu seinem Gunsten ausgegangen. "Ich wusste nicht einmal, dass Kosten beantragt wurden", fühlt sich Graf von der Justiz weiterhin ungerecht behandelt. "Wenn man schon kein Glück hat, dann hat man schon das Pech dazu."

Dritter Nationalratspräsident will Graf jedenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben, da es sich dabei um einen Wählerauftrag handle: "Ich werde bis zum letzten Tag dieses Amtes voll und ganz arbeiten." Ungerecht behandelt fühlt er sich von seiner Partei jedenfalls nicht, Druck habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Am Dienstag hat Graf laut eigener Aussage FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der jüngsten Entscheidung informiert. Dieser sei "persönlich betroffen" gewesen, habe die Entscheidung aber letztendlich akzeptiert.

 

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11:24 Uhr: "Strache betroffen"
Strache war "ziemlich betroffen"...er hat "die Entscheidung aber akzeptiert", sagt Graf zum Schluss. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

11:20 Uhr: Grafs Zukunftspläne
"Ich werde mich in die Privatwirtschaft zurückziehen", gibt der noch amtierende 3. Nationalratspräsident jetzt an.

Graf weiter: "Ich habe keinen Politiker-Pensionsanspruch wie Cap oder Pilz...ich habe 1997 für das neue Pensionsmodell optiert..."

11:18 Uhr: Kritik an der Justiz
"Das Urteil des Oberlandesgerichts zur Stiftungs-Affäre kann ich nicht nachvollziehen. Hanebücherne Begründung eines Kostenbeschlusses", wettert Graf.

11:17 Uhr: Wieder Attacke auf die SPÖ
Graf: "Burschenschafter haben weniger Einfluss bei der FPÖ als die Bilderberger in der SPÖ!"

11:15 Uhr: Polit-Rückzug von allen Ämtern
"Auch was das Nationalratspräsidium betrifft, habe ich aus freien Stücken meine Absicht erklärt, nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Auch Volksanwalt wollte ich nie werden," erklärt jetzt Graf. Und weiter: "Ich trete nicht gleich zurück, weil viele Wähler mir ihr Vertrauen gegeben haben und ich bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt bin..."

11:13 Uhr: FPÖ wollte ihn bei Wahl doch dabei haben
"Meine Partei wollte, dass ich kandidiere...ich habe dem Obmann aber gesagt, dass ich nicht mehr antrete", sagt jetzt Graf.

11:10 Uhr: Graf wettert weiter:  "Achten sie auf Meschar -stehen Sie auch dann der Dame bei wenn nicht ein Freiheitlicher als Schwein durchs Dorf getrieben werden?", fragt er nun forsch.

11:06 Uhr: Harte Bandagen jetzt gegen die SPÖ
"Freunde aus dem Zirkel der SPÖ haben mir gesagt, es sei eine Schmutzkübel-Kampagne gegen mich geplant, deshalb nehme ich von einer Kandidatur bei der Nationalrats-Wahl Abstand". Und Graf weiter: "Ich muss mich besonders den Verfahren gegen mich (Meschar-Stiftung, Causa Seibersdorf) widmen."

Dann lobt er seine politische Tätigkeit, seinen Einsatz für die Vertriebenen, die Südtiroler...

11:04 Uhr: Auch seine Familie sei verfolgt gewesen, sie habe massive schwierigkeiten, es gibt feige anonyme Anzeigen. Graf gibt sich also als Opfer...Zudem beklagt er auch eine massive Vorverurteilung; "Politisch dominierte Staatsanwaltschaft lässt Verfahren köcheln", wettert er.

11:02 Uhr: Graf freut sich über das rege Medien-Interesse. Dann legt er aber los: Er beklagt sich über das Dauerfeuer der hochsubventionierten Medienlandschaft gegen ihn. Diese habe deutliche Spuren in allen Lebensbereichen hinterlassen. Es sei eine "ständige Hetze" gegen ihn im Gang.
 

11:01 Uhr: Es geht los. Unter Blitzlichtgewitter betritt Martin Graf jetzt den Pressekonferenz-Raum.

10:50 Uhr: Noch zehn Minuten, dann tritt Martin Graf vor die Presse. Seit 1981 ist er bei den Freiheitlichen aktiv, seit 1994 sitzt er - mit Unterbrechung zwischen 2002 und 2006 - für sie im Parlament. Jetzt ist damit Schluss.

10:32 Uhr: Es ist fix: Graf kandidiert nicht mehr für den Nationalrat. Im Rahmen der Pressekonferenz wird er jetzt gleich die Gründe dafür darlegen.

10:30 Uhr: Das Medieninteresse ist enorm. Dutzende Fotografen, Journalisten und Kameraleute haben Stellung bezogen. In einer halben Stunde beginnt die Pressekonferenz.