Polit-Festspiele in Salzburg
May: Nein zu zweitem Brexit-Referendum
19.09.2018
Junckers "Liebeserklärung" an Salzburg: "Garantie für Gipfelerfolge".
Die britische Premierministerin Theresa May hat Bewegung in der Nordirland-Frage angedeutet. "Wir werden dazu bald eigene Vorschläge bringen", sagte May am Donnerstagnachmittag nach Abschluss des EU-Gipfels in Salzburg. Ansonsten signalisierte die konservative Politikerin Härte. Sie bekräftigte ihren Brexit-Plan, schloss ein zweites Referendum aus und betonte: "Wir werden die EU verlassen."
Ihr Brexit-Plan sei der einzige seriöse Vorschlag, der auf dem Tisch liege. Bisher gebe es keinen Gegenvorschlag. Der Schlüssel in den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sei die Nordirland-Frage, erklärte May. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle ohne andere Lösung bis auf weiteres Teil der Zollunion bleiben, lehnte May erneut ab. Gerade diese Lösung hatte EU-Gipfelpräsident Donald Tusk zuvor als unverhandelbare Bedingung für einen Austrittsvertrag bekräftigt.
"Liebeserklärung" an Salzburg: "Garantie für Gipfelerfolge"
"Salzburg ist eine Garantie für Gipfelerfolge, weil es gibt viele Gipfel um den Gipfel herum. Und einer ist schöner als der andere. Ich musste allerdings nicht zu einem Europäischen Rat kommen, um Salzburg zu entdecken. Ich bin einmal pro Jahr hier, sage aber nie wie, weil ich mich sonst der Liebeszuwendungen der Österreicher nicht erwehren kann. Das war als Liebeserklärung gedacht."
Italien bezweifelt Nutzen einer Frontex-Aufstockung
Beim Salzburger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef hat Italien Zweifel an dem Nutzen einer Frontex-Aufstockung auf 10.000 Mann geäußert, wie es die österreichische EU-Ratspräsidentschaft fordert. "Mir wäre es lieber, wenn diese Investitionen Afrika dienten", sagte der italienische Premier Giuseppe Conte bei einer Pressekonferenz am Ende des Gipfels.
"Es gibt auch ein politisches Problem. Es ist offenkundig, dass ein derartiges Aufgebot von Personal ein Problem für die nationale Souveränität aufwirft", sagte Conte nach Medienangaben. Der italienische Regierungschef forderte in Salzburg erneut ein gesamteuropäisches System zur Flüchtlingsverteilung. Er meinte jedoch, dass die Zahlung finanzieller Beträge seitens der EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, nicht die richtige Lösung sei. "Das ist bestimmt nicht die Solidarität, die wir wollen. Ich denke an ein gemeinsames Engagement bei der Umverteilung", sagte Conte.
Beim EU-Gipfel in Salzburg seien sich alle EU-Mitglieder darüber einig, dass man rasch zu einer gemeinsamen Lösung in Sachen Migrantenpolitik kommen müsse. "Je länger wir warten, desto mehr wachsen für uns alle die Schwierigkeiten", erklärte der parteilose italienische Premier.
Demo-Zwischenfall mit EU-Parlamentarier Reimon
Während der Demonstration von rund 1.000 Gegnern des EU-Gipfels am Donnerstagnachmittag ist es in Salzburg offenbar zu einem kleinen Zwischenfall gekommen. Einer der Veranstalter twitterte, dass beim Protestzug durch die Stadt der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon von einem Polizisten mit einem Schlagstock auf den Vorderkopf geschlagen wurde.
Reimon selbst wollte sich gegenüber der APA zunächst nicht zu dem Zwischenfall äußern, twittere aber: "Bitte verbreitet keine Gerüchte, ok? Bin wohlauf, hab auf der Demo zu tun, Erklärung nachher."
oe24 berichtet LIVE über den EU-Gipfel in Salzburg