Die Debatte über Wehrpflicht und Volksbefragung ist kein sicherheitspolitisches Nachdenken, sondern politisches Nebelwerfen. Wenn der Bundeskanzler nun die große Bürgerbefragung ausruft, dann nicht, um Österreich sicherer zu machen, sondern um Zeit zu gewinnen. Zeit vor echten Entscheidungen, Zeit für Schlagzeilen, Zeit für parteitaktische Muskelspiele.
Ein neutraler Staat lebt oder stirbt mit seiner Glaubwürdigkeit. Neutralität ohne ein starkes Bundesheer ist Folklore, kein Konzept. Sechs Monate Grundwehrdienst produzieren keine einsatzfähigen Soldaten, sondern maximal gut gemeinte Platzhalter. Wer ernsthaft Landesverteidigung will, muss auch den Mut haben, eine längere, qualitativ hochwertige Ausbildung zu fordern – oder gleich ein Berufsheer zu diskutieren.
Doch darum geht es der ÖVP nicht. Es geht um Mobilisierung, um den Herbst, um das eigene politische Überleben. Sicherheit wird zur Kulisse degradiert. Und die Sozialdemokratie? Sie kontert mit einer Volksbefragung zur Erbschaftssteuer und beweist damit nur, dass auf Regierungsebene längst Mikado gespielt wird: bloß nicht bewegen, bloß nichts riskieren.
Was Österreich bräuchte, wäre Klarheit statt Ablenkung. Die einzig ehrliche Volksbefragung wäre daher eine andere: Soll diese Regierung zurücktreten?