Neuorganisation der Fremdenpolizei

Die Grenz- und Fremdenpolizei wird neu organisiert. Unter dem Dach eigener Abteilungen in den Landespolizeikommanden werden neue rund 25 Fachinspektionen Fremdenpolizei, die sechs Grenzpolizeiinspektionen an den internationalen Flughäfen, die Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen sowie die Polizei-Anhaltezentren vereint. Sie erstellen Analysen und Lagebilder, auf deren Basis Kontrollen, Einsätze, Ermittlungen, Fahndungen und Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Das gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekannt.

Die Innenministerin bezeichnete die Neuorganisation als "wichtigen Schritt, um zukünftig Schleppern, Menschenhändlern und Drogenschmugglern noch effektiver das Handwerk legen zu können. Illegalität ist ein guter Nährboden für Kriminalität und diesen Nährboden wollen wir trocken legen", sagte Mikl-Leitner. Mit 1. Juli wurden in Österreich ja 30 Grenzpolizeiinspektionen aufgelassen, die nach der Erweiterung des Schengenraums obsolet geworden waren.

Verstärkte Kontrollen
Verstärkt werden sollen die Kontrollen im Grenzraum, der Donauschifffahrt, Fernzüge und internationalen Flughäfen sowie der Rotlichtszene durch die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen-Dienststellen (AGM). Die bei den Fachinspektionen tätigen Beamten sollen in Zusammenarbeit mit der Finanzpolizei und den Landeskriminalämtern intensivere Rotlicht- und Schwarzarbeiterkontrollen sowie fremdenpolizeiliche Überprüfungen durchführen. Die "Fremdenpolizei neu" soll 2.400 Polizisten umfassen. Ziel ist es, durch schlankere Strukturen ein effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.

Realisierung mit Beginn des kommenden Jahres
Die organisatorischen Vorbereitungen werden im Herbst abgeschlossen. Die Realisierung des Projekts wird für Anfang kommenden Jahres angestrebt. Vorher muss noch mit der Personalvertretung verhandelt werden.

Kritik von FPÖ und Grünen
Kritik an der Neuorganisation von Grenz- und Fremdenpolizei kam von der FPÖ und den Grünen. Das Reformpapier von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) enthalte keine Neuaufnahmen von Exekutivbeamten, es handle sich offenbar um eine innerorganisatorische Umstrukturierung, bemängelte der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Haupt, das keinen "sicherheitspolitischen Mehrwert" erbringe.

Haupt hält das Projekt deshalb für gescheitert. Die Reform würde außer einer "Aufblähung der Bürokratie und der Organisationsstrukturen im BMI samt den damit wohl verbundenen gut dotierten Posten kaum den gewünschten Erfolg bringen", erklärte er in einer Aussendung.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun bezeichnete das Konzept als unklar und kritisierte, dass "angeblich neue Fremdenpolizisten" an anderer Stelle fehlen würden. "Zuerst vermurkst die ÖVP die Fremdengesetze so sehr, dass sie niemand mehr versteht. Um diese unverständlichen Gesetze zu exekutieren, braucht das Innenministerium nun 1.100 neue Fremdenpolizisten", erklärte Korun in einer Aussendung. Nach heutigen Wissensstand würden diese von anderen Aufgabengebieten abgezogen. Das "vermurkste Fremdengesetz" gehe damit zulasten der Sicherheit der Bevölkerung.