Mikl-Leitner will Residenzpflicht verhandeln

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich gesprächsbereit bei der von der SPÖ geforderten Residenzpflicht für Flüchtlinge. Dies werde in den kommenden Wochen und Monaten zu verhandeln sein, sagte sie am Dienstag vor dem Ministerrat. Wenig Bewegung gibt es dagegen beim Koalitionspartner. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist bezüglich einer Deckelung der Mindestsicherung skeptisch.

Reform der Mindestsicherung
Die Residenzpflicht kann für Mikl-Leitner nur dann kommen, wenn diese mit einer Reform der Mindestsicherung einhergeht. Diese müsse an die entsprechenden Integrationsfortschritte von Flüchtlingen gekoppelt werden, sagte sie.

Sachliche Diskussionen
Dass eine Deckelung der Mindestsicherung, wie sie wiederum die ÖVP fordert, gut für die Integration ist, bezweifelt hingegen Stöger. "Ich halte nichts von Sanktionen", sagte der Sozialminister. Die Maßnahmen müssten ruhig und sachlich diskutiert werden.

Der Sozialminister freute sich allerdings über das Entgegenkommen der ÖVP bei der Residenzpflicht. Diese Annäherung sei "sehr wichtig".