Mikl will 50.000 Flüchtlinge abschieben

Die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch als Ziel ausgegeben, bis 2019 50.000 Außerlandesbringungen von Flüchtlingen zu organisieren. Als ein Mittel dazu nannte sie in einer Aussendung die schon gestern angekündigte Offensive bei der freiwilligen Rückkehr.

Zur bestehenden Rückkehrhilfe bietet das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Pilotprojekt Asylwerbern aus Afghanistan, Marokko und Nigeria ein spezielles gestaffeltes Rückkehrhilfeprogramm. Neben der Organisation von Reisedokumenten, der Bezahlung des Transports und der Versorgung mit medizinischer Betreuung werden auch finanzielle Anreize gesetzt. Entscheidet sich eine Person innerhalb von drei Monaten für die Ausreise, erhält sie 500 Euro, sofern sie keine Beschwerde gegen den Bescheid der Behörde eingelegt hat. Innerhalb weiterer drei Monate verbleiben 250 Euro, während bei längerer Aufenthaltsdauer als einem halben Jahr 50 Euro für die freiwillige Ausreise ausbezahlt werden.