Minister Karner in Kasachstan: Gemeinsame Polizeiarbeit

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag bei einem Arbeitstreffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Yerzhan Sadenov einen engen Austausch beider Länder von Erfahrungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, aber auch im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus vereinbart. Nach dem Arbeitsgespräch in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde laut Aussendung des Innenministeriums eine gemeinsame Vereinbarung für die weitere Kooperation unterzeichnet.

Bereits im Vorjahr war im Bereich Migrationspolitik ein bilaterales Rückübernahmeabkommen ausgehandelt worden, das vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist. Das Abkommen ermöglicht insbesondere auch die Durchbeförderung von Personen, die in ihr Heimatland gebracht werden sollen.

"Startschuss für weitere Kooperation"

Es sei klares Ziel, die Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich der inneren Sicherheit weiter zu vertiefen, erklärte Innenminister Karner. Dazu sei eine Vereinbarung ausgearbeitet worden, die den "Startschuss für die weitere Kooperation" bilden solle. "Österreich und Kasachstan haben gemeinsame Interessen - insbesondere im Kampf gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus, illegalen Drogen- sowie Waffen- und Menschenhandel", betonte Karner am Rande des Arbeitstreffens mit Sadenov in Astana. "Länderübergreifende Zusammenarbeit" sei hier "entscheidend".

In den vergangenen Monaten waren der kasachischen Grenzpolizei im Rahmen eines Projekts der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehr als 200 Dokumentenprüfgeräte zwecks Erkennung gefälschter Pässe übergeben worden. Experten aus dem österreichischen Innenministerium unterstützten parallel dazu die Ausbildung kasachischer Kollegen in Identifizierungstechniken.

Ölverbindungen und Wirtschaftsimpulse

Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sind derzeit in Zentralasien unterwegs und besuchen nicht nur Kasachstan, sondern mit Usbekistan eine weitere, frühere Sowjetrepublik. Dabei geht es laut Meinl-Reisinger, die am Dienestag in Astana ihren Amtskollegen Yermek Kosherbayev traf, neben sicherheitspolitischen und migrationsbezogenen Themen auch um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.

Kasachstan und Usbekistan lägen entlang Lieferketten, Pipelines und Migrationsrouten. "Es wäre ein geopolitischer Fehler die Region Russland und China zu überlassen. Es liegt in unserem Interesse, dort politisch und wirtschaftlich stärker präsent zu sein. Wir sind hier, um unseren Unternehmen neue Chancen zu eröffnen, um Wohlstand und Jobs bei uns zu sichern", wurde die Außenministerin in einer Aussendung zitiert.

Ihr zufolge sind am kasachischen Markt über 400 österreichische Unternehmen präsent. 45 davon seien vor Ort in den Bereichen Erneuerbare Energien, Grüne Technologien, Infrastruktur, Landwirtschaft und Tourismus tätig. Die Eröffnung eines österreichischen Außenwirtschaftscenters in der usbekischen Hauptstadt Taschkent im Vorjahr hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Usbekistan weiter gestärkt.

Meinl-Reisinger: "Zusätzlich werden wir gerade jetzt Energie-Versorgungssicherheit stärken (...) In der neuen Weltunordnung braucht Österreich neue und starke Partnerschaften." Sowohl Kasachstan als auch Usbekistan werden autoritär regiert. Kasachstans Außenhandel lebt generell von fossilen Energieträgern. Es ist Österreichs größer Erdöllieferant. Mehr als 50 Prozent des Öls, das Österreich importiert und beispielsweise von der OMV in der Raffinerie Schwechat verarbeitet wird, kommen aus dem Land. Beim Öltransit Richtung Europa ist Kasachstan dabei, sich von Russland unabhängiger zu machen.

Auch Eibinger-Miedl in Zentralasien

Am Donnerstag stößt in Taschkent Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zu Karner und Meinl-Reisinger. Mit der Außenministerin nimmt sie an einem bilateralen Wirtschaftsforum teil, um sich "über die Möglichkeiten für heimische Exportunternehmen auszutauschen", wie die ÖVP-Politikerin in einer Aussendung bekannt gab. Auf dem Programm steht für sie demnach auch ein Arbeitsgespräch mit dem usbekischen Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Finanzen, Djamshid Kuchkarov.

Davor nimmt Eibinger-Miedl noch in der usbekischen Stadt Samarkand an der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) teil. Die ADB bietet laut der Finanzstaatssekretärin "eine Plattform, um Partnerschaften zu stärken und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu entwickeln. Vor allem unterstützen wir auch österreichische Unternehmen aktiv dabei, sich mit heimischem Know-how daran zu beteiligen."