Ministerium wartet ab

Den Vorschlag der steirischen SPÖ am Wochenende über ein generelles Rauchverbot in Österreich sieht man im Büro der noch amtierenden G esundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) skeptisch. Im Zuge des " Nichtraucher-Schutzgesetzes" gebe es eine freiwillige Vereinbarung mit den Gastronomen, bis Ende des Jahres Nichtraucherzonen in 90 Prozent der Lokale zu installieren. "Es hat keinen Sinn, diese vorzeitig zu ersetzen ", so ein Sprecher.

Rauchverbot an öffentlichen Orten
Seit 1.1. 2005 herrscht in "geschlossenen öffentlichen Orten" ein generelles Rauchverbot. Das Gesetz umfasst Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, Bahnhöfe, Krankenhäuser sowie den Arbeitsplatz. Zusätzlich gilt die Pflicht, das Verbot gut sichtbar auszuschildern.

"Freiwillige Verpflichtung" der Gastronomen
Im Zuge des Nichtraucher-Schutzgesetzes, wurde ebenso eine "freiwillige Verpflichtung" mit den österreichischen Gastronomen vereinbart. In drei Etappen - von Anfang 2005 bis Ende dieses Jahres - sollen 90 Prozent der heimischen Lokale abgegrenzte Nichtraucherzonen mit einer Größe von mindestens 40 Prozent vorweisen können.

Stufenplan läuft
Diese Verpflichtung gilt für Pubs, Restaurants u.a. ab einer Fläche von 75 Quadratmetern. Zur bisherigen Umsetzung des Stufenplans gäbe es noch keine Daten, heißt es aus dem Ministerium. "Nach unseren Informationen hinkt die Gastronomie etwas hinterher, sie haben aber in den letzten Monaten ihre Anstrengungen vermehrt. Die Vereinbarung bleibt daher weiter aufrecht", sagte der Sprecher und betont: "Es wäre der Gastronomie gegenüber unfair, es vorher zu beenden".

Keine Strafen bei Nichteinhaltung
Das Gesetz sieht generell auch keine Strafen bei Nichteinhaltung des Rauchverbotes vor. Das festgelegte Strafmaß für eine ungenügende Beschilderung von bis zu 720 Euro werde - als Übergangsfrist - erst nächstes Jahr vollzogen. Anfang nächsten Jahres soll es eine detaillierte Evaluierung geben, "danach wird entschieden, ob das Rauchverbot erfolgreich vollzogen wird oder weitere Maßnahmen ins Auge gefasst werden müssen".

Reihe von Initiativen
Neben der steirischen SPÖ setzen sich auch einige private Bewegungen und Bürgerinitiativen für ein generelles Rauchverbot ein. So unter anderem die von Wiener Eltern gegründete " Bürgerinitiative für ein generelles Rauchverbot", die Studenten von "Initiative für einen rauchfreien Studien-, Schul- und Arbeitsplatz " sowie die Initiative "Ärzte gegen Raucherschäde".