Ministerrat geht in kurze Sommerpause

Die Regierung hat am Dienstag ihren letzten Ministerrat vor der Sommerpause absolviert. Lang wird die Sitzungspause allerdings nicht währen, denn schon am 22. Juli trifft man sich wieder, um die für die Nationalratswahl nötige fristgerechte Besetzung der Wahlbehörden zu beschließen. Der zweite Sommerministerrat ist für 13. August geplant. Wesentliche Beschlüsse gab es am Dienstag nicht mehr: Die schon bekannte Wehrdienstreform wurde zur Kenntnis genommen, eine kleine Adaptierung der Schwerarbeitsverordnung durchgeführt.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sieht die nun geplante Wehrdienstreform als "Ausfluss der Entscheidung vom 20. Jänner" gegen ein Berufsheer. Es gehe darum, dass die neuen Grundwehrdiener im Herbst "ein anderes Bundesheer" vorfänden.

Ein Kernpunkt der Reform ist die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Grenzsicherung und Objektschutz, das zweite auf Cyber-Sicherheit und das dritte auf Systemerhalterfunktionen. Das vierte Modul, das eine reine militärische Spezialausbildung bietet, zielt auf jene ab, die länger als sechs Monate als Zeit- oder Berufssoldaten beim Bundesheer bleiben wollen.

Beschlossen wurde am Dienstag eine Änderung der "Schwerarbeitsverordnung", die für ein geplantes Vorpensionsmodell für Bauarbeiter nötig ist. Dieses wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen und bringt ab 2015 für Bauarbeiter, die älter als 58 sind und nicht mehr arbeiten können, ein Überbrückungsgeld bis zum Antritt der Schwerarbeiterpension. Damit der Weg in die Schwerarbeiterpension auch wirklich möglich ist, werden nun in der Verordnung alle Bauarbeiter als Schwerarbeiter definiert, heißt es im Sozialministerium.

Profitieren werden davon laut Faymann maximal 1.700, realistischerweise aber bis zu 800 Bauarbeiter, denen das von der "Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse" ausgezahlte Übergangsgeld nun ermöglichen werde, "in die Pension zu gleiten".