Mattle deutet Einigung auf einheitliches Jugendschutzgesetz an

Im Gegenzug könnten die Länder im Katastrophenschutz leichter präventiv auf Polizei und Bundesheer zugreifen. Einen entsprechenden Interessensabtausch deutete Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in der ORF-"Pressestunde" an. Was die Länderfinanzen angeht, kündigte der Vorsitzende der LH-Konferenz positive Nachrichten an. Ferner warb Mattle für eine Direktwahl der Landeshauptleute.

Er sei ein großer Fan der Demokratie, daher fände er eine entsprechende Neuerung gut. Mit seinen Persönlichkeitswerten in Tirol habe das nichts zu tun, versicherte Mattle. Auf Koalitionsspekulationen bezüglich der Landtagswahl im kommenden Jahr ließ er sich nicht ein. Auch die Frage, ob seine Ablehnung einer Partnerschaft mit der FPÖ noch bestehe, blieb unbeantwortet.

Besseres Budget-Ergebnis in Tirol

Zuversichtlich ist der Landeshauptmann, was die Länderfinanzen angeht. Ende des Monats werden ja die Zahlen für 2025 gesamtstaatlich veröffentlicht werden. Tirol habe jedenfalls, was die EU-relevanten Zahlen angeht, um 130 Millionen besser abgeschnitten als ursprünglich angenommen. Er gehe davon aus, dass andere Bundesländer ebenfalls einen besseren Abschluss geschafft haben als gedacht.

Reformfreudig zeigte sich der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, was die Staatsreform angeht. Bereits am Montag tritt wieder die Steuerungsgruppe zusammen. Dabei wolle man im Bereich Verwaltung und Verfassung "konkreter" werden. Explizit sprach Mattle die Jugendschutzgesetze an, wo eine Vereinheitlichung seit Jahrzehnten scheitert. Dieses Thema sei eine "harte Nuss", nun liege es aber auf der Agenda. Stimme man hier zu, wollten allerdings auch die Länder "einen Benefit" haben. Hier brachte der Landeshauptmann einen besseren Zugriff auf Bundeseinsatzkräfte im Katastrophenfall ins Spiel.

In Sachen Gesundheitsreform legte sich Mattle auf kein bestimmtes Modell fest. Positiv sieht er etwa die zuletzt zwischen der Steiermark und Oberösterreich vereinbarte Kooperation. Ein Mitspracherecht für die Länder muss für ihn aber in jedem Konzept bestehen: "Eine rote Linie ist, dass ich mir als Landeshauptmann von Tirol von Wien kein Krankenhaus schließen lasse."

Bankenaufsicht nur noch in der Nationalbank

Einbeziehen in den Reformprozess will Mattle auch den staatsnahen Sektor. Ihm sei aufgefallen, dass im Bereich der Banken die Finanzmarktaufsicht die gleiche Tätigkeit wie die Nationalbank ausübe. Daher sollte "in diesem Fall" die FMA in die OeNB "integriert werden".

Vertrauen hat der Landeshauptmann trotz schwacher Umfragewerte in seinen Bundesparteichef Christian Stocker. Er sei ein "Fan" von ihm: "Ich erlebe ihn durchaus als Visionär und als Pragmatiker."