Nationalrat
Peter Pilz wird nicht "ausgeliefert"
29.04.2011
Die Abgeordneten beschlossen einstimmig, den Antrag abzuweisen.
Ein Antrag der Justiz auf Aufhebung der Immunität des Grün-Mandatars Peter Pilz ist Freitagabend vom Nationalrat einstimmig abgelehnt worden. Die Abgeordneten verweigerten die "Auslieferung", weil in der Causa ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit bestehe. Ermittelt wird wegen des Verdachts der verbotenen Veröffentlichung. Dabei geht es um die Publikation eines Vernehmungsprotokolls der Kampusch-Kommission auf der Homepage des Abgeordneten.
Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 17. Mai angesetzt.
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