Nehammer: "SPÖ schredderte sogar im größeren Stil"
30.07.2019
Nehammer: 'Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil.'
Wien. Die ÖVP hat am Dienstag, nachdem bekannt geworden war, dass auch bei der Amtsübergabe von Ex-Kanzler Christian Kern an Sebastian Kurz Festplatten vernichtet wurden, Kritik an der SPÖ geübt: "Es ist unglaublich mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren", so ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: "Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil."
Kurz habe von der SPÖ noch massive Kritik geerntet, weil er die Vernichtung der Druckerfestplatten als "normalen Vorgang" bezeichnet habe. "Spätestens seit heute" sei klar, dass es nicht "außergewöhnlich" sei, dass "zeitgerecht vor einem Regierungswechsel Festplatten ausgebaut und vernichtet werden", meinte Nehammer. "Dass ein Mitarbeiter von uns falsch gehandelt hat, kann man nicht wegwischen, das war nicht korrekt und dafür hat er sich schon entschuldigt und den Schaden beglichen."
Kern habe sieben Druckerfestplatten schreddern lassen
Nehammer verwies darauf, dass Kern laut Medienberichten sogar sieben Druckerfestplatten schreddern ließ und dass die Beauftragung bereits zwei Wochen vor dem Regierungswechsel erfolgte. "Vor allem bei Thomas Drozda bedarf es einer besonderen Aufklärung", so Nehammer. Immerhin sei der nunmehrige Bundesgeschäftsführer der SPÖ 2017 Wahlkampfleiter gewesen.
Drozda wiederum ließ via Twitter wissen, dass die Übergabe damals durch Beamte des Kanzleramts durchgeführt und geleitet wurde. Die ÖVP hingegen habe "offenbar einiges zu verbergen, verstrickt sich in Widersprüche und will nicht über ihre zerstörten Daten, Festplatten und Fehler reden. Stattdessen versucht sie, uns mit Dreck zu bewerfen."
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hieß es auf APA-Anfrage, dass keine Details zu den Ermittlungen bekannt gegeben werden, auch nicht gegen wie viele Personen ermittelt werde. Bei den Ermittlungen sei jedenfalls "besondere Sensibilität" geboten, zudem handle es sich um einen "Verschlussakt". Die vom JETZT-Abgeordneten Peter Pilz angekündigte Sachverhaltsdarstellung sei noch nicht eingelangt. Sobald sie vorliege, werde sie freilich geprüft.