Nehammer will weg vom "moralischen Anspruch"

Seit gut einem Monat ist Karl Nehammer nicht mehr Bundeskanzler von Österreich. Am Donnerstag nutzte er einen überraschenden Auftritt bei der "Zeitenwende on tour"-Podiumsdiskussion im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz, um sich über die Themen Migration und europäische Sicherheit zu äußern. Dabei wurde der ehemalige Politiker phasenweise sehr emotional.

In seiner Ansprache bezeichnete Nehammer die Migration als "Schicksalsfrage für die Europäische Union" und forderte Reformen in Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die seiner Ansicht nach nicht mehr in Einklang mit der aktuellen Realität der internationalen Fluchtbewegungen stehe. Die politischen Systeme seien überfordert, was zu Radikalisierung führe. 

"Wir müssen weg vom moralischen Anspruch des jeweils Guten und hineingehen ins Pragmatische, Rechtsstaatliche, aber Ordnungskompetenz wirkende", so Nehammer. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass der Staat und die Europäische Union "die Lage im Griff" haben.

Weiters betonte der 52-Jährige die Notwendigkeit, systemische Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen ernst zu nehmen. Er rief deshalb zu einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten auf, um den vielfältigen Bedrohungen der modernen Welt wirksam zu begegnen und dabei nicht nur auf Einzelprobleme zu fokussieren. Dabei müsse der Staat den Bürgern wieder Vertrauen in die "Ordnungskompetenz" vermitteln, wie er sagte.